Bundesbank-Vorstand: Bankenaufsicht nicht allein der EZB überlassen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank spricht sich bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht dagegen aus, der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesamte Aufsicht zu übertragen. Um Konflikte mit der Unabhängigkeit der Notenbank zu vermeiden und deren Glaubwürdigkeit zu wahren, sei lediglich eine Beteiligung an der operativen Aufsicht zu empfehlen. Das sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch in Frankfurt. Die "finale Verantwortung" könne unterdessen eine andere Behörde als die EZB übernehmen.

"Aufsichtsbefugnisse implizieren weitgehende Interventionsrechte, die wiederum der direkten demokratischen Legitimation bedürfen", sagte Dombret. Hätte die Zentralbank die finale Verantwortung, müsste ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden, lautet seine Argumentation. Darüber hinaus könnten geldpolitische Entscheidungen Einfluss auf die Robustheit von Banken haben. In jedem Fall sei die Geldpolitik "so weit wie möglich" von der Aufsicht zu trennen.

Für die finale Aufsicht schlägt Dombret anstatt der EZB eine Behörde vor, die von einem Rat geleitet werden soll, in dem die Heimatländer der Banken angemessen repräsentiert sind. Dabei sollte sich die Größe des jeweiligen Bankensektors widerspiegeln. "Die EZB hätte in dieser Konstruktion ohne jede Frage eine besonders wichtige und umfassend beratende Rolle."/bgf/jsl



Quelle: dpa