Europäischer Bürgerbeauftragter führt Untersuchung gegen EZB-Chef

STRASSBURG/FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) als Mitglied der sogenannten "Group of 30" ("Gruppe der 30") vor einem möglichen Interessenkonflikt steht. Das bestätigte die Sprecherin des Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend. Zuvor hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. In der "Group of 30" kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen.

Eine EZB-Sprecherin bestätigte am Abend, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der EZB eingegangen sei und in der vorgebenenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.

Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe "Corporate Europe Observatory" Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar der dpa.

In der Group of 30 treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley .

Die Sprecherin des Ombudsmanns erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, würde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Am vergangenen Dienstag habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank. Diese hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen./hrz/DP/he



Quelle: dpa

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