ROUNDUP 2: Ramsauer gegen Luftverkehrssteuer - Nächste Woche im Kabinett

(neu: Brüderle)

HAMBURG (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen die umstrittene Luftverkehrssteuer ausgesprochen. "Die Luftverkehrsabgabe müsste eigentlich weg", sagte Ramsauer am Freitag am Rande einer Fachkonferenz in Hamburg. "Aber das wird im Verbund entschieden." Federführend sei das Finanzministerium; neben seinem eigenen Haus seien zudem das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium beteiligt. Gegenwärtig seien die verschiedenen Ministerien im Gespräch um eine Bewertung der Luftverkehrsabgabe. Das Thema werde auch am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt.

Die Ticketsteuer auf Abflüge von deutschen Flughäfen hat nach einem Gutachten für die Bundesregierung der Luftverkehrswirtschaft 2011 erheblich geschadet. "Ohne Einführung der Luftverkehrssteuer wären rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen", heiße es in der Analyse für das Finanzministerium, über die das "Handelsblatt" am Freitag berichtete.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädiert für eine Überprüfung der Steuer. "Sollten die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der FDP-Politiker will allerdings noch warten, bis die offiziellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vorliegen.

Im vergangenen Jahr hat der Staat mit der Abgabe 961 Millionen Euro eingenommen, in den ersten vier Monaten 2012 waren es laut Finanzministerium 265 Millionen Euro. Die Zahl der Fluggäste in Deutschland stieg 2011 im Vergleich zu 2010 dennoch um fünf Prozent auf 198,2 Millionen. Bis Ende dieses Monats will die Regierung für den Bundestag einen Bericht über die Effekte der Steuer erstellen.

Laut dem Gutachten, das dem "Handelsblatt" vorliegt, weichen die Passagiere vor allem auf grenznahe Flughäfen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden aus. Vor allem das Low-Cost-Segment in der Branche leide unter der Steuer, da sie im Vergleich zu höheren Ticketpreisen zu einem stärkeren prozentualen Preisaufschlag führe, heißt es.

Die Luftverkehrsbranche bezweifelt die Analyse. Statt der dort genannten zwei Millionen habe die 2011 eingeführte Abgabe im ersten Jahr rund fünf Millionen Passagiere gekostet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, am Freitag in Berlin. Möglicherweise seien in der Studie die Abwanderungen auf grenznahe Flughäfen im Ausland nicht ausreichend untersucht worden. Auch hätten etliche touristische Anbieter ihre Angebote auf andere Ziele umgelenkt. Den Fluggesellschaften sei es insbesondere im preisempfindlichen Bereich nicht möglich gewesen, die zusätzlichen Kosten auf die Passagiere abzuwälzen, sagte Beisel./egi/ceb/stw/DP/stw



Quelle: dpa

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