ROUNDUP 3: Europa rettet Spanien im Eilverfahren - 100 Milliarden für Banken

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Rettung im Eilverfahren: Die krisengeschüttelten Banken Spaniens bekommen europäische Finanzspritzen von bis zu 100 Milliarden Euro. Das beschlossen die obersten Kassenhüter der Eurozone am Freitag einstimmig in einer Telefonkonferenz. Der Deutsche Bundestag hatte das Hilfsprogramm bereits am Donnerstag gebilligt.

Für die Geldhäuser stehen Soforthilfen von 30 Milliarden Euro bereit, heißt es in der Erklärung der Ressortchefs. Wann diese fließen sollen, blieb offen.

Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht fest, denn die Banken werden zunächst neuen Stresstests unterzogen. Ergebnisse sollen im September vorliegen. Die Ressortchefs handelten schnell, denn Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Madrid hatte den Hilfsantrag erst am 25. Juni gestellt.

Spanien steckt in einer schweren Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Kreditinstitute leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Das Land steht unter Druck der Finanzmärkte - die Zinsen für langfristige Anleihen kletterten am Freitag über den kritischen Wert von sieben Prozent.

"Die spanische Regierung wird die vollständige Verantwortung für die Finanzhilfe behalten", schrieben die von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker geführten Minister. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte: "Das Ziel des Programms ist äußerst klar: Spanien bekommt gesunde, effektiv regulierte und strikt überwachte Banken, die für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen können."

Die Hilfen sind an Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine "Bad Bank" für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von europäischen Konkurrenten zu verhindern. Die Bedingungen sind in einer Abmachung ("Memorandum of Understanding") festgehalten, die in den nächsten Tagen unterschrieben werden soll.

Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf bereitstehen. Die Gelder fließen direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob, nicht an den Staat, der aber letztlich dafür geradesteht. Der ESM kommt mit Verspätung, da das Bundesverfassungsgericht in Deutschland noch über Klagen dagegen berät.

Laut Kommissar Rehn macht die Abmachung deutlich, dass Madrid seine Sparvorgaben im Defizitverfahren einhalten soll. Madrid muss bis 2014 seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. "Nur mit entschlossenem Handeln über alle diese Fronten hinweg kann Spanien Finanzstabilität und eine wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft schaffen, die zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen werden", so der Finne.

Spanien will die Verschuldung mit einem rigorosen Sparpaket von bis zu 65 Milliarden Euro drücken, das am Donnerstag vom Parlament gebilligt wurde. Als Reaktion kam es zu Massendemonstrationen in ganz Spanien. Hunderttausende folgten dem Aufruf der größten Gewerkschaften und protestierten am Abend auf den Straßen gegen die Sparpolitik von Spaniens konservativem Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die Regierung rechnet auch für 2013 mit einem Andauern der Rezession und einer hohen Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent, der derzeit höchsten in der Europäischen Union.

Für die andere Euro-Baustelle Griechenland wird in Brüssel laut Diplomaten erst Beschlussbedarf im September gesehen. Erst müsse die Troika mit internationalen Experten gründlich die Bücher in Athen überprüfen. Die Mission beginnt am 24. Juli.

Wegen der Rezession und des Wahlkampfs in Griechenland war das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen. Falls für Athen die Fristen gestreckt werden, müsste mehr Geld vereinbart werden, was in vielen Partnerländern auf Widerstand stößt. Die Eurogruppe hatte versichert, dass Athen über den August hinweg finanziert ist./cb/DP/hbr



Quelle: dpa