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18:14 22.08.12

ROUNDUP: Entscheidung über Griechenlands Zukunft frühestens im Oktober

BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Über das Schicksal des pleitebedrohten Griechenland wird frühestens im Oktober entschieden. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im RTL-Radio. Bei den Eurorettern will Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras aber schon in den nächsten Tagen um mehr Zeit für Reformen bitten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, in der Eurozone müsse jeder Partner seine Verpflichtungen einhalten. Dies gelte auch für Griechenland, sagte sie bei einem Besuch in der Republik Moldau. "Was Europa braucht, um als Partner in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit".

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck ist in der Eurokrise nun Ausdauer gefragt. "Wenn wir an der Idee von Europa festhalten wollen, müssen wir auch bereit sein, ein wenig länger Geduld zu haben", sagte er in Ingelheim bei Mainz. "Krisen müssen wir nicht leugnen, die müssen wir bestehen."

Juncker sprach am Mittwoch in Athen mit Samaras und dessen Finanzminister Ioannis Stournaras über die nächsten Schritte in der Schuldenkrise. Am Freitag reist Samaras dann seinerseits zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin, am Samstag trifft er den französischen Präsidenten François Hollande in Paris.

Bei ihrem Treffen mit Samaras werde es "keine Lösungen" geben, sagte Merkel. Entscheidungen könnten erst getroffen werden, wenn der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliege. Auch Juncker sagte, vorher sei keine Entscheidung über die Hilfen möglich.

Die griechische Regierung hat mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 nochmals um 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Troika-Experten wollen im September wieder nach Athen reisen und prüfen, wie weit Griechenland Zusagen einhält. Auf dieser Basis könne dann die Eurogruppe ihre Schlussfolgerungen ziehen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Falls der Geldhahn zugedreht würde, droht Griechenland der Staatsbankrott. Zunehmend wird auch spekuliert, dass das Land in diesem Fall aus der Währungsunion austreten würde.

Samaras will Mitarbeitern zufolge bei den Treffen in den nächsten Tagen "fühlen, wohin der Wind weht". Er wolle den Kreditgebern versichern, dass er entschlossen sei, alle nötigen Reformen durchzuführen. Samaras werde außerdem daran erinnern, dass sein Volk bereits einen sehr großen Preis bezahlt habe und dass die Wirtschaft dringend angekurbelt werden müsse. Anderenfalls drohten Unruhen.

Kritik aus Deutschland und anderen Ländern wies er zurück. "Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung. "Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Wir kommen bei Strukturreformen und Privatisierungen voran." Ein Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme wäre nach seinen Worten eine Katastrophe: "Ein Alptraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie", sagte Samaras. "Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik."

Vor ihren Treffen mit Samaras wollen Merkel und Hollande am Donnerstag in Berlin zusammenkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass es großen Abstimmungsbedarf zwischen dem französischem Präsidenten und der Kanzlerin gebe. Als Themen nannte er die Griechenland-Hilfe, die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine unabhängige Bankenaufsicht./sba/tt/wn /DP/jkr



Quelle: dpa

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