ROUNDUP/Juncker: 'Letzte Chance' für Athen - Entscheidung im Oktober
BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Über das Schicksal Griechenlands wird frühestens im Oktober entschieden. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im RTL-Radio. Bei den Eurorettern will Athens Regierungschef Antonis Samaras aber schon in den nächsten Tagen um mehr Zeit für Reformen bitten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."
Juncker rief die Griechen nach einem Treffen mit Samaras auf, jetzt nicht "die letzte Chance" zu verspielen. "Ich glaube, was die unmittelbare Zukunft betrifft, so ist der Ball jetzt in der griechischen Hälfte des Spielfeldes." Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone wies er abermals energisch zurück. "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt." Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden. Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.
Samaras versprach, das jüngste, rund 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket solle "innerhalb der nächsten Wochen" unter Dach und Fach gebracht werden. Zugleich versicherte er, sein Land werde alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen. Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuern versiegen lässt und die Griechen in die Arbeitslosigkeit treibt.
Samaras hofft, dass ihm die europäischen Partner mehr finanziellen Spielraum einräumen und Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent (des Bruttoinlandsproduktes) erst 2016 erfüllen muss - und nicht schon 2014, wie bislang von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vorgesehen. "Unsere Wirtschaft blutet wirklich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Den Gläubigern versprach er, alle Hilfskredite würden zurückgezahlt. "Das garantiere ich persönlich", wird Samaras von der Zeitung zitiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, in der Eurozone müsse jeder Partner seine Verpflichtungen einhalten. Dies gelte auch für Griechenland, sagte sie bei einem Besuch in der Republik Moldau. "Was Europa braucht, um als Partner in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit".
Samaras reist am Freitag zu Merkel nach Berlin, am Samstag trifft er den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Zuvor wollen Merkel und Hollande am Donnerstag in Berlin zusammenkommen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert gibt es großen Abstimmungsbedarf zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin.
Bei ihrem Treffen mit Samaras werde es "keine Lösungen" geben, sagte Merkel. Entscheidungen könnten erst getroffen werden, wenn der Bericht der Troika vorliege.
Die Troika-Experten wollen im September wieder nach Athen reisen und prüfen, wie weit Griechenland Zusagen einhält. Auf dieser Basis könne dann die Eurogruppe ihre Schlussfolgerungen ziehen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Falls der Geldhahn zugedreht würde, droht Griechenland der Staatsbankrott. Zunehmend wird auch spekuliert, dass das Land in diesem Fall aus der Währungsunion austreten würde.
Kritik aus Deutschland und anderen Ländern wies er zurück. "Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung. "Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Wir kommen bei Strukturreformen und Privatisierungen voran." Ein Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme wäre nach seinen Worten eine Katastrophe: "Ein Alptraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie", sagte Samaras. "Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik."/sba/tt/wn/kf/bbi/DP/bgf
Quelle: dpa