ROUNDUP/Steinbrück: Zeitplan für Fiskalpakt nicht zu halten

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit einer Verzögerung des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin. Der Zeitplan sei nicht mehr zu halten, sagte Steinbrück der Deutschen Presse-Agentur vor ersten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition über den Pakt, die am Donnerstag in Berlin stattfinden sollten. Dieser Pakt ist ein wichtiges Projekt Merkels, die ihn zusammen mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM bis Juli in Deutschland umsetzen wollte, um ein Signal nach Europa zu senden.

"Frau Merkel weiß seit mindestens vier Monaten, dass sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat braucht", sagte Steinbrück. Er warf Merkel mangelndes Tempo vor: "Sie hat in meinen Augen sträflich viel Zeit vergeben, um sich mit den Bundesländern über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf ihre Finanzlagen zu einigen und auch der SPD Angebote zu machen, weil sie die SPD für eine Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag braucht." Daher wundere er sich über das zeitliche Management. Ursprünglich sollte Merkels Prestigeprojekt bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Er rechne mit Verhandlungen den ganzen Juni hindurch.

"Ich glaube nicht, dass Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann." Er, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hätten Vorschläge gemacht, wie der Fiskalpakt durch Wachstumsimpulse mit Blick auf die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in einen mediterranen Ländern ergänzt werden könnte. "Ansonsten sind wir ganz neugierig, mal zu hören, welche Vorstellungen denn Frau Merkel hat, welche Angebote sie hat, um eine Mehrheitsbildung hinzukriegen", sagte Steinbrück. "Der Ball ist in ihrem Spielfeld", sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat.

Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auch auf die Bundesländer schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres "Strukturdefizits" in gleichmäßigen Jahres-Schritten vorzulegen. Das geht aus Eckpunkten des Finanzministeriums zur Umsetzung hervor.

Mit Blick auf die Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni zeigte sich Steinbrück besorgt: Das linksradikale Bündnis Syriza, das die Sparprogramme ablehnt, könnte die Wahlen gewinnen. "Das wünschenswerte Szenario ist, dass Griechenland stabilisiert werden kann innerhalb der Europäischen Währungsunion", sagte Steinbrück. "Das bedeutet, ihnen nicht ein Konsolidierungsprogramm wie eine Keule überzuziehen." Auf der anderen Seite müsse Griechenland Bedingungen und Auflagen erfüllen, um die Solidarität anderer Länder zu erfahren.

"Deshalb entscheiden die Griechen in der Wahl am 17. Juni auch selber, ob sie den Euro behalten - ja oder nein." Wenn sie sich dagegen entschieden, müssten sich die anderen Euro-Länder Gedanken machen, wie sie darauf reagieren. "Und im Zweifelfall heißt das, mögliche Ansteckungsgefahren aus Griechenland zu immunisieren." Übersprungeffekte auf andere Länder dürften nicht zugelassen werden./ir/jsu/DP/zb



Quelle: dpa