SPD-Länder wollen Vermögensteuer ab 2014 wieder einführen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-regierten Länder pochen auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vom Jahr 2014 an. Dadurch sollen pro Jahr 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Länderkassen fließen, wie nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom Freitag aus einem Länderpapier hervorgeht. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen, der persönliche Freibetrag bei 2 Millionen Euro liegen.

Den SPD-geführten Ländern ist laut FTD bewusst, dass sie die Vermögensteuer nicht werden durchsetzen können, solange die schwarz-gelbe Koalition im Bund regiert. Sollten die Sozialdemokraten aber nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 an der Regierungsbildung beteiligt sein, könnten sie die Wiederbelebung der Vermögensteuer in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in einem Urteil von 1995 als grundgesetzwidrig eingestuft. Das lag aber an den damaligen Vorschriften zur Bewertung von Vermögen. Diese sind mittlerweile schon zur Erhebung der Erbschaftsteuer geändert worden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), kritisierte, damit vergraule die SPD bald noch den letzten Leistungsträger aus Deutschland. "Bereits anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl läutet die SPD den Wahlkampf ein." Dabei handele es sich um einen besonders krassen Fall der Steuererhöhung. Der Wegfall der Vermögensteuer sei bereits damals kompensiert worden: Im Gegenzug seien die Erbschaft- und die Grunderwerbsteuer angehoben worden.

Die SPD verweist laut "FTD" darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich Vermögen niedrig besteuere. Das Aufkommen sämtlicher vermögensbezogener Steuer betrage nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Untersuchungen der Industrieländerorganisation OECD hätten ergäben, dass Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen die Wirtschaftsentwicklung kaum beeinträchtigen./sl/DP/jsl



Quelle: dpa