Weidmann: EU-Gipfel brachte keine Klarheit über Zukunft der Währungsunion

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der jüngste EU-Gipfel hat laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann keine Klarheit über die Zukunft der Währungsunion gebracht. "Unbeantwortet bleibt vor allem, ob der Maastricht-Rahmen weiterhin Geltung haben soll oder ob ein Mehr an Integrationen einschließlich der Aufgabe nationaler Souveränität - im fiskalischen Bereich - angestrebt wird", sagte Weidmann am Donnerstag in Frankfurt. Solange dies unklar bleibe, sei die Ankündigung neuer Hilfen für Krisenländer kritisch zu sehen.

Das ursprüngliche Konzept, das Unterstützung nur gegen strikte Auflagen und Überwachung vorgesehen habe, werde durch die Gipfelentscheidungen weiter aufgeweicht, sagte Weidmann. Die Balance werde wieder ein Stück in Richtung Gemeinschaftshaftung verschoben. Der EU-Gipfel hatte einen erleichterten Zugang auf Mittel des Rettungsschirme verabredet. Eine weitere Ausdehnung von Gemeinschaftshaftung setzt laut Weidmann allerdings strenge Regeln sowie zentrale Kontrollmöglichkeiten und Durchgriffsrechte voraus.

Skeptisch zeigt sich Weidmann auch gegenüber einer raschen Einführung einer Bankenunion: "Dies ist kein kurzfristiges Instrument zur Lösung der bestehenden Probleme, sondern ein ambitioniertes Projekt, dessen Komplexität nicht hinter der der Währungsunion und der vergemeinschafteten Geldpolitik zurücksteht." Eine europäische Bankenaufsicht könne zwar ein wichtiger Bestandteil einer stärkeren Integration der Währungsunion sein. Es komme aber auf die "konkrete Ausgestaltung und die richtige Schrittfolge" an.

"Eine direkte Bankenrekapitalisierung über gemeinschaftliche Mittel sollte nicht vor einer Etablierung einer effektiven Aufsichtsstruktur und nicht ohne die vorherige Übernahme der Verantwortung für besehende Fehlentwicklungen durch die Anteilseigner und die betroffenen Mitgliedsstaaten erfolgen", sagte Weidmann. Falls die EZB die Aufsicht übernehme, müsse auch noch die Frage der parlamentarischen Kontrolle und von möglichen Interessenkonflikten geklärt werden./jsl/hbr



Quelle: dpa