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13:06 21.06.16

Bundesregierung sieht sich durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

KARLSRUHE/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise begrüßt. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass für die Überprüfung des Mandats der Notenbank in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei. "In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Dass die Bundesregierung darauf achte, dass Recht umgesetzt und eingehalten werde, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. "Aber wir fühlen uns durch das Urteil ermuntert, das auch weiterhin zu tun."

Die Richter hatten die deutsche Beteiligung am sogenannten OMT-Programm der Zentralbank unter Auflagen gebilligt ("Outright Monetary Transactions"). Es sieht vor, im Ernstfall Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot zu kaufen, um diese zu stützen./sem/DP/tos



Quelle: dpa


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