Dax
12.643,50
0,00%
MDax
25.148,00
0,21%
BCDI
151,29
0,00%
Dow Jones
21.012,42
0,36%
TecDax
2.264,50
0,23%
Bund-Future
161,02
0,19%
EUR-USD
1,12
0,04%
Rohöl (WTI)
51,31
0,00%
Gold
1.257,05
-0,10%
10:58 21.06.16

ROUNDUP 2/EZB-Krisenkurs: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung unter Auflagen

KARLSRUHE/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen - zieht aber klare Leitplanken ein. Die Karlsruher Richter billigten am Dienstag im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank (EZB) klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen. Voraussetzung ist aber, dass die EZB sich dabei an bestimmte Regeln hält. Bundestag und Bundesregierung müssen das dauerhaft überwachen und wenn notwendig einschreiten.

Mit dieser Entscheidung schließen sich die deutschen Verfassungshüter in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an. Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Die europäische Rechtsgemeinschaft gehe aus dem Verfahren gestärkt hervor.

MEHRERE KLAGEN GESCHEITERT

Mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") sind damit formal gescheitert. Sie richteten sich gegen einen EZB-Beschluss von 2012, der bislang allerdings niemals angewandt wurde.

Allein die Ankündigung der Währungshüter, wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte. Der Kauf von Staatsanleihen senkt indirekt die Zinslast eines Landes und hält es so zahlungsfähig.

VERFASSUNGSGERICHT HATTE SCHWERE BEDENKEN

Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen. Der Luxemburger Gerichtshof sah in dem Beschluss keinen Verstoß gegen EU-Recht. Auf dieser Grundlage fiel nun das endgültige Urteil.

Damit erlauben die Richter der Bundesbank als größtem EZB-Anteilseigener die Teilnahme - aber nur, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zum Beispiel dürften etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab angekündigt werden. Ihr Volumen müsste im Voraus begrenzt sein. Die Verfassungshüter legen außerdem Wert darauf, dass die Schuldtitel nur so lange gehalten werden, wie es für die Stabilisierung des Krisenstaates unbedingt notwendig ist.

BUNDESREGIERUNG MUSS ÜBERWACHEN

Bundesregierung und Bundestag verpflichtet der Richterspruch, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstößen einzugreifen. Dabei müssen sie auch darauf achten, ob einmal gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein "Mehr Demokratie" mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag.

Auf die aktuellen Anleihenkäufe der EZB ist das Urteil nicht übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen ("Quantitative Easing", QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen./sem/DP/fbr



Quelle: dpa


Konjunktur-Meldungen

ROUNDUP/Tumulte in Brasilia: Ministerium angezündet

BRASILIA (dpa-AFX) - Bei heftigen Protesten gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer haben Demonstranten Feuer im Agrarministerium gelegt. Schwarze Rauchwolken standen am Mittwoch über dem... weiterlesen
24.05.17 Tumulte in Brasilia: Ministerium brennt
24.05.17 Geschäfte mit Trump: US-Demokraten erhöhen Druck auf Deutsche Bank
24.05.17 ROUNDUP/US-Notenbank: Nächste Zinserhöhung dürfte 'bald' kommen - Minutes
24.05.17 US-Notenbank: Nächste Zinserhöhung dürfte 'bald' kommen - Minutes
24.05.17 WDH: 'Lutherrose' ziert erste 50-Euro-Goldmünze Deutschlands
24.05.17 Zypries: US-Regierung denkt auch über Verlassen der WTO nach
24.05.17 US-Regierung will Militärausgaben für Europa steigern
24.05.17 Tschechien: ANO-Chef Babis als Finanzminister abberufen
24.05.17 WDH/ROUNDUP: Berlin rechnet mit schwierigem G7-Gipfel - Vier neue Chefs
24.05.17 Frankreich: Arbeitslosenzahl sinkt im April weniger als erwartet
24.05.17 WDH/Berlin rechnet mit schwierigem G7-Gipfel - Vier neue Chefs
24.05.17 Litauens Präsidentin für 'echte Lösungen' im EU-Streit mit Gazprom
24.05.17 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR von 17.00 Uhr - 24.05.2017
24.05.17 Draghi: Kein Grund für Änderung der geldpolitischen Strategie
24.05.17 Griechenland meldet kräftigen Primärüberschuss
24.05.17 Devisen: Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,1193 US-Dollar
24.05.17 USA: Verkäufe bestehender Häuser sinken überraschend stark
24.05.17 Sauer begleitet Merkel zu G7 - Treffen mit Partnern von May und Trump
24.05.17 ROUNDUP: Berlin rechnet mit schwierigem G7-Gipfel - Vier neue Chefs
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 809
Neu Im Fokus
Aktueller Chart
  • Weltgrößter Onlinehändler als Allzeithoch-Maschine!
  • Buffett: Amazon kann keiner mehr besiegen!
  • Magische 1000-Dollar-Hürde nur noch Formsache?

Performance: Dax-Aktien 2017 im 1.Quartal 2017

Platz: 30
Unternehmen: BMW
Von 88,81auf 85,50 Euro
Performance: -3,73%

Tipp: Alles zu den langfristig sichersten und erfolgreichsten Aktien der Welt erfahren Sie im boerse.de-Aktienbrief, den Sie hier gerne anfordern können...