Dax
12.025,00
1,02%
MDax
23.391,00
0,72%
TecDax
1.974,75
0,88%
BCDI
143,43
0,30%
Dow Jones
20.656,58
-0,02%
Nasdaq
5.351,81
-0,32%
EuroStoxx
3.444,00
0,50%
Bund-Future
159,98
-0,13%
10:58 21.06.16

ROUNDUP 2/EZB-Krisenkurs: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung unter Auflagen

KARLSRUHE/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen - zieht aber klare Leitplanken ein. Die Karlsruher Richter billigten am Dienstag im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank (EZB) klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen. Voraussetzung ist aber, dass die EZB sich dabei an bestimmte Regeln hält. Bundestag und Bundesregierung müssen das dauerhaft überwachen und wenn notwendig einschreiten.

Mit dieser Entscheidung schließen sich die deutschen Verfassungshüter in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an. Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Die europäische Rechtsgemeinschaft gehe aus dem Verfahren gestärkt hervor.

MEHRERE KLAGEN GESCHEITERT

Mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") sind damit formal gescheitert. Sie richteten sich gegen einen EZB-Beschluss von 2012, der bislang allerdings niemals angewandt wurde.

Allein die Ankündigung der Währungshüter, wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte. Der Kauf von Staatsanleihen senkt indirekt die Zinslast eines Landes und hält es so zahlungsfähig.

VERFASSUNGSGERICHT HATTE SCHWERE BEDENKEN

Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen. Der Luxemburger Gerichtshof sah in dem Beschluss keinen Verstoß gegen EU-Recht. Auf dieser Grundlage fiel nun das endgültige Urteil.

Damit erlauben die Richter der Bundesbank als größtem EZB-Anteilseigener die Teilnahme - aber nur, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zum Beispiel dürften etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab angekündigt werden. Ihr Volumen müsste im Voraus begrenzt sein. Die Verfassungshüter legen außerdem Wert darauf, dass die Schuldtitel nur so lange gehalten werden, wie es für die Stabilisierung des Krisenstaates unbedingt notwendig ist.

BUNDESREGIERUNG MUSS ÜBERWACHEN

Bundesregierung und Bundestag verpflichtet der Richterspruch, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstößen einzugreifen. Dabei müssen sie auch darauf achten, ob einmal gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein "Mehr Demokratie" mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag.

Auf die aktuellen Anleihenkäufe der EZB ist das Urteil nicht übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen ("Quantitative Easing", QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen./sem/DP/fbr



Quelle: dpa


Konjunktur-Meldungen

Merkel bricht eine Lanze für das Diesel-Auto

ST. WENDEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag eine Lanze für Diesel-Autos gebrochen. Dieselfahrzeuge seien gut für die Umwelt, sagte sie bei einer... weiterlesen
21:42 Uhr ROUNDUP: US-Republikaner verschieben Abstimmung über Gesundheitsreform
21:04 Uhr Abstimmung über Obamacare im US-Kongress verschoben
19:18 Uhr Umweltministerin Hendricks: Atom-Endlager auch in Bayern möglich
17:55 Uhr US-Notenbanker Williams sieht 2017 drei oder mehr Zinsanhebungen
17:17 Uhr ROUNDUP: Trump muss um Abstimmungserfolg bei Gesundheitsreform bangen
17:12 Uhr dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR von 17.00 Uhr - 23.03.2017
16:42 Uhr Erdogan: Kein Europäer wird mehr sicher sein
16:02 Uhr Mehr Jugendliche sollen Ausbildungsplatz finden
15:43 Uhr Obama verteidigt 'Obamacare' vor wichtiger Abstimmung
15:28 Uhr ROUNDUP: Gabriel stellt Griechenland neue Flüchtlingshilfe in Aussicht
15:16 Uhr USA: Neubauverkäufe stärker als erwartet gestiegen
15:07 Uhr ANALYSE/GS-Experte: US-Steuerreform trotz Gesundheitsdebatte wahrscheinlich
14:13 Uhr ROUNDUP: Bundestag beschließt Regeln für Suche nach Atommüll-Endlager
13:52 Uhr ROUNDUP 2: Länder-Proteste vor Beschluss zur Pkw-Maut im Bundestag
13:47 Uhr USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend gestiegen
13:38 Uhr ROUNDUP 2: Erster Durchbruch bei 'Ozean-Zug' - Jahrhundertprojekt soll kommen
13:29 Uhr ROUNDUP: Banken decken sich bei EZB reichlich ein - HVB sichert sich Milliarden
12:54 Uhr Schweizer Notenbank kauft weniger Devisen zur Schwächung des Franken
08:34 Uhr Krankenkassen-Zusatzbeitrag der KKH steigt deutlich
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 806
Neu Im Fokus
Aktueller Chart
  • Daimler überholt BMW beim Absatz!
  • Attraktive Dividenden-Rendite!
  • Ist die Aktie jetzt noch fair bewertet?

Performance: Dax-Aktien 2016

Platz: 30
Unternehmen: E.ON
Von 8,93 auf 6,79 Euro
Performance: -24,90%

Tipp: Alles zu den langfristig sichersten und erfolgreichsten Aktien der Welt erfahren Sie im kostenlosen Newsletter Aktien-Ausblick, den Sie hier gerne anfordern können...