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ROUNDUP: Deutsche Ökonomen gespalten über Karlsruher EZB-Urteil

FRANKFURT (dpa-AFX) - Unter deutschen Ökonomen scheiden sich die Geister über das Karlsruher Urteil vom Dienstag zur Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Einige Volkswirte sehen ein Einknicken des Bundesverfassungsgerichts vor der europäischen Rechtsprechung und die Billigung einer eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenbanken. Anderen sehen in dem Urteil kurz vor dem Brexit-Referendum ein positives Signal für Europa.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") der EZB abgelehnt, dessen Durchführung aber an Bedingungen geknüpft. Damit schlossen sich die Karlsruher Richter in den wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an.

Die Richter hätten entgegen früher geäußerten Einschätzungen "eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die EZB beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der EuGH", sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). Dies sei bedauerlich, denn es sei "offensichtlich, dass das OMT-Programm in erster Linie das fiskalische Ziel verfolgt, hoch verschuldeten Staaten den Zugang zu Krediten" weiter zu ermöglichen. Die Risiken trage der deutsche Steuerzahler mit.

Die von den Verfassungsrichtern in Anlehnung an den EuGH festgesetzten Schranken für eine Beteiligung der Bundesbank an dem Programm bezeichnete Fuest als "viel zu schwach". Die vom Gericht verlangte dauerhafte Beobachtung der EZB durch Bundestag und Bundesregierung wegen möglicher Risiken für den Bundeshaushalt sei zudem "eine zahnlose Bestimmung".

Im Urteilstext sind eine Reihe von Bedingungen zur Anwendung von OMT aufgezählt. Demnach dürfen die Käufe nicht vorab angekündigt werden, das Volumen muss im Voraus begrenzt werden, zwischen Emission am Primärmarkt und Aufkauf durch die Notenbank muss eine zeitliche Mindestfrist eingehalten werden und es dürfen nur Papiere "von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben". Zudem dürfen die Papiere "nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden" und sie müssen wieder verkauft werden, "wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist."

Experten der VP Bank sehen das Urteil wegen dieser Bedingungen nicht als "Freifahrtschein" für den EZB-Chef. Die Einschränkungen zeigten vielmehr, "dass Mario Draghi mit seinen Maßnahmen rechtlich hart am Wind segelt", so Chefvolkswirt Thomas Gitzel. "Die Kläger dürften also eine gewisse Genugtuung verspüren."

Der Chefvolkswirt der Bank Ing-Diba, Carsten Brzeski, sieht daher mit dem Richterspruch noch keinen Schlussstrich unter die Debatte gezogen. Das Urteil sei nicht überzeugend und nicht strikt genug, um die Gegner der EZB-Politik in Deutschland zu stoppen oder weitere Prozesse zu verhindern. "Es war ein typisches 'Ja, aber...'-Urteil aus Karlsruhe."

Doch es gibt unter Deutschlands Ökonomen auch Erleichterung über das Urteil. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sieht darin zwei Tage vor dem Brexit-Referendum "eine gute Nachricht"; zu einer Zeit, in der der Zusammenhalt Europas so sehr auf der Kippe stehe wie seit Jahrzehnten nicht. Die deutschen Richter stünden vor einem Dilemma: Während sie scheinbar denken, dass die EZB die Grenzen überschritten haben könnte, bewerten sie die Überschreitung nicht als signifikant genug, um in der Sache in Widerspruch zum EuGH zu treten.

Zudem habe das Urteil die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die deutschen Verfassungsrichter auch eine getrennt laufende Klage gegen das Wertpapierkaufprogramm QE ablehnen werden, so Schmieding. Experten der Bayerischen Landesbank sehen einen noch deutlicheren Zusammenhang: "Mit der positiven Entscheidung zum OMT-Programm sind auch juristische Zweifel an einer erneuten Ausweitung des laufenden QE-Programms vom Tisch", meint Analyst Johannes Mayr.

Eine andere Ansicht vertreten Experten der Commerzbank: Sie sehen aufgrund der vom Gericht festgesetzten Bedingungen bezüglich OMT eine mögliche Beschränkung auch für QE. "Diese Auflagen könnten auch den Spielraum der EZB bei einer zusätzlichen Ausweitung ihres aktuellen QE-Anleihekaufprogramms begrenzen", meint Analyst Michael Schubert.

Das OMT-Programm hatten die Notenbanker im Jahr 2012 in Reaktion auf die Eurokrise eingeführt, um die Märkte zu stabilisieren. Demnach würde die Notenbank im Notfall gezielt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen, um die Kurse zu stabilisieren. Davon zu unterscheiden ist das milliardenschwere Wertpapierkaufprogramm QE, das nicht speziell auf Krisenstaaten abzielt. QE wird derzeit durchgeführt, während OMT noch nie tatsächlich zur Anwendung gekommen ist. Allein die Ankündigung hatte aber an den Finanzmärkten eine beruhigende Wirkung./tos/bgf/fbr



Quelle: dpa


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