Minister will mit Gesundheitsfonds-Überschuss die Reserven aufpolstern

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Reichliche Beitragszahlungen dürften dem Gesundheitsfonds im laufenden Jahr einen noch höheren Überschuss bescheren als 2011. "Derzeit gehen wir von etwa neun Milliarden Euro in der Liquiditätsreserve aus", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der "Wirtschaftswoche". Im vergangenen Jahr hatte der Fonds, in dem alle Beiträge der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten eingesammelt werden, einen vergleichbaren Überschuss von rund 8,6 Milliarden Euro verbucht. Davon sind aber rund fünf Milliarden Euro als Reserve gebunden und dafür, einkommensschwächere Versicherte zu unterstützen, falls Zusatzbeiträge stark steigen.

Bahr will trotz üppig gefüllter Kassen nichts von einer Beitragssenkung oder einer Streichung von Steuerzuschüssen wissen, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht hat. "Wir sollten die Reserve im Fonds für schlechtere Zeiten aufstocken", blockt Bahr alle Forderungen ab. Bisher betrage die Reserve gut drei Milliarden Euro, schreibt das Blatt. Im Jahr habe der Gesundheitsfonds ein Volumen von rund 185 Milliarden Euro.

Zugleich lehnt der Gesundheitsminister auch eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr ab. "Ich war nie ein Freund der Praxisgebühr, aber Eigenbeteiligung ist nötig für ein Kostenbewusstsein bei Patienten." Die Gebühr habe die Menschen nicht abgehalten, häufiger zum Arzt zu gehen als in allen Nachbarländern.

Mitglieder gesetzlicher Kassen zahlen zehn Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal. So kommen zwei Milliarden Euro im Jahr zusammen. Obwohl die Praxisgebühr als gescheitert gilt, wollen Gesundheitspolitiker nicht auf die Einnahmen verzichten. Noch favorisiert Bahr keine andere Art der Gebühr. "In Frankreich zahlt man 20 Euro, aus der CSU wurden 5 Euro je Besuch vorgeschlagen. Bei diesem Betrag wäre der bürokratische Aufwand zu groß." Deshalb lehne er die 5 Euro ab, 20 Euro seien aber nicht angemessen. "Wir werden gleichwohl in diesem Jahr über die Praxisgebühr beraten."/ep/stw/tw



Quelle: dpa

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