Dax
12.174,50
0,20%
MDax
23.583,00
0,03%
TecDax
2.022,75
0,09%
BCDI
143,60
0,00%
Dow Jones
20.701,50
0,73%
Nasdaq
5.407,25
0,61%
EuroStoxx
3.468,50
0,09%
Bund-Future
160,26
-0,01%
10:58 21.06.16

ROUNDUP 2/EZB-Krisenkurs: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung unter Auflagen

KARLSRUHE/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen - zieht aber klare Leitplanken ein. Die Karlsruher Richter billigten am Dienstag im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank (EZB) klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen. Voraussetzung ist aber, dass die EZB sich dabei an bestimmte Regeln hält. Bundestag und Bundesregierung müssen das dauerhaft überwachen und wenn notwendig einschreiten.

Mit dieser Entscheidung schließen sich die deutschen Verfassungshüter in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an. Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Die europäische Rechtsgemeinschaft gehe aus dem Verfahren gestärkt hervor.

MEHRERE KLAGEN GESCHEITERT

Mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") sind damit formal gescheitert. Sie richteten sich gegen einen EZB-Beschluss von 2012, der bislang allerdings niemals angewandt wurde.

Allein die Ankündigung der Währungshüter, wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte. Der Kauf von Staatsanleihen senkt indirekt die Zinslast eines Landes und hält es so zahlungsfähig.

VERFASSUNGSGERICHT HATTE SCHWERE BEDENKEN

Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen. Der Luxemburger Gerichtshof sah in dem Beschluss keinen Verstoß gegen EU-Recht. Auf dieser Grundlage fiel nun das endgültige Urteil.

Damit erlauben die Richter der Bundesbank als größtem EZB-Anteilseigener die Teilnahme - aber nur, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zum Beispiel dürften etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab angekündigt werden. Ihr Volumen müsste im Voraus begrenzt sein. Die Verfassungshüter legen außerdem Wert darauf, dass die Schuldtitel nur so lange gehalten werden, wie es für die Stabilisierung des Krisenstaates unbedingt notwendig ist.

BUNDESREGIERUNG MUSS ÜBERWACHEN

Bundesregierung und Bundestag verpflichtet der Richterspruch, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstößen einzugreifen. Dabei müssen sie auch darauf achten, ob einmal gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein "Mehr Demokratie" mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag.

Auf die aktuellen Anleihenkäufe der EZB ist das Urteil nicht übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen ("Quantitative Easing", QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen./sem/DP/fbr



Quelle: dpa


News und Analysen

28.03.17 Siemens-Medizinsparte ergattert Milliardenauftrag in den USA
28.03.17 DGAP-News: Deutsche Oel & Gas-Gruppe: Einigung mit US-Behörde im Jones Act-Verfahren (deutsch)
28.03.17 Flugverband kritisiert Laptop-Verbot scharf
28.03.17 WDH/RATING: S&P stuft Deutsche Bank, Commerzbank und Pfandbriefbank herauf
28.03.17 ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow beendet achttägige Minusserie - Gute Daten
28.03.17 Aktien New York Schluss: Dow beendet achttägige Minusserie - Gute Daten helfen
28.03.17 DGAP-Stimmrechte: ADVA Optical Networking SE (deutsch)
28.03.17 dpa-AFX Überblick: Ausgewählte ANALYSTEN-EINSTUFUNGEN vom 28.03.2017
28.03.17 EU bedauert neue Klimapolitik der USA
28.03.17 Trump weicht Klimaschutzbestimmungen auf
28.03.17 US-Anleihen: Ins Minus gedreht wegen guter Verbraucherstimmung in den USA
28.03.17 Devisen: Euro nach Höhenflug unter Druck - Konsumlaune in den USA belastet
28.03.17 RATING: S&P stuft Deutsche Bank, Commerzbank und Pfandbriefbank herauf
28.03.17 OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Entpolitisieren, Kommentar zur EZB von ...
28.03.17 Nahles warnt vor Hoffnungen auf schnelle Flüchtlingsintegration
28.03.17 Aktien New York: Gute Verbraucherstimmung stützt die Wall Street
28.03.17 Aktien Osteuropa Schluss: Gute US-Daten sorgen für teils deutliche Gewinne
28.03.17 ROUNDUP 3: Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum
28.03.17 AKTIE IM FOKUS 2: Zahlen und Ausblick bescheren Evotec Hoch seit 2002
28.03.17 AKTIE IM FOKUS 2: Aurelius brechen ein - Händler: Leerverkäufer attackiert
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 7933
Neu Im Fokus
Aktueller Chart
  • Erfolgreicher Jahresstart für Daimler!
  • Attraktive Dividenden-Rendite!
  • Ist die Aktie jetzt noch fair bewertet?
Volltextsuche

Performance: Dax-Aktien 2016

Platz: 30
Unternehmen: E.ON
Von 8,93 auf 6,79 Euro
Performance: -24,90%

Tipp: Alles zu den langfristig sichersten und erfolgreichsten Aktien der Welt erfahren Sie im kostenlosen Newsletter Aktien-Ausblick, den Sie hier gerne anfordern können...
Warum der Dax auf 100.000 Punkte steigen wird
Warum der Dax auf 100.000 Punkte steigen wird
Thomas Müller und Alexander Coels haben in "Das Börsenbuch" die spektakuläre Prognose ausgestellt, dass der Dax bis 2039 auf 100.000 Punkte steigen wird. Diese einzigartige Börsenvision mag viele Anleger, angesichts des ständigen Bergauf und –ab an den Finanzmärkten, überraschen. Dabei ist die Überlegung dahinter einfach erklärt.