Dax
12.729,00
-0,03%
MDax
25.182,00
-0,24%
BCDI
150,62
0,00%
Dow Jones
21.394,76
-0,01%
TecDax
2.267,50
-0,58%
Bund-Future
165,04
-0,02%
EUR-USD
1,12
0,38%
Rohöl (WTI)
43,08
0,80%
Gold
1.256,70
0,50%
16:13 21.04.17

ROUNDUP: Schmidt lässt Hendricks mit Vorstoß gegen Mega-Ställe abblitzen

BERLIN (dpa-AFX) - Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks scheitert mit einer Initiative gegen Mega-Ställe am Widerstand von Agrarminister Christian Schmidt. Die SPD-Ministerin hatte im vergangenen Jahr eine Änderung des Baurechts vorgeschlagen, die es Kommunen erleichtern sollte, den Bau solcher Anlagen zu verhindern. "Es hat sich gezeigt, dass die Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einem solchen Gesetz vor den Wahlen nicht mehr möglich sein wird", schrieb Hendricks nun an ihren Kabinettskollegen von der CSU. "Dieses Ergebnis bedaure ich sehr." Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

Hendricks verwies auf die Probleme, die Massentierhaltung verursacht: "Der Trend zu immer größeren Tierhaltungsanlagen kann sich auf die Umwelt-, insbesondere die Gewässer-, Luft- und Bodenqualität sowie auf den Klimaschutz nachteilig auswirken." Ihr "Intensivtierhaltungsgesetz", für das sie sich weiter einsetzen wolle, werde "letztlich auch die Akzeptanz von Tierhaltung stärken." Schmidt und Hendricks geraten regelmäßig in Streit bei Umweltfragen, welche die Landwirtschaft betreffen.

Die Umweltministerin wollte das Baurecht so ändern, dass alle Ställe ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden dürfen, wenn sie ein bauplanungsrechtliches Verfahren durchlaufen, an dem Bürger beteiligt werden und in dem die Kommunen die Möglichkeit zur Lenkung haben.

Schmidt ist dagegen. "Die höchsten Standards in Deutschland nützen nichts, wenn die Tiere aus Kostengründen nur noch im Ausland im Stall stehen", sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Freitag. Die Haltungsbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohllabels solle weitere Fortschritte bringen. "Eine Streichung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich würde die Motivation der Tierhalter schwächen, in neue Stallanlagen mit verbesserten Tierwohlparametern zu investieren."

Schmidt zeige sich "einmal mehr als größter Lobbyist der Massentierhaltung", sagte Agrarexperte Martin Hofstetter von Greenpeace. Dass er Kommunen und Betroffene nicht mitreden lassen wolle, zeuge "von einem eigenartigen Demokratieverständnis." Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, kritisierte auch die Umweltministerin: "Ministerin Hendricks' Engagement kommt zu spät und riecht zu eindeutig nach Wahlkampf."/ted/DP/mis



Quelle: dpa


News und Analysen

19:02 Uhr ROUNDUP: Italien stellt weitere Milliarden für zwei Pleite-Banken bereit
18:28 Uhr WDH/'BamS': Bosch drohte mit Arbeitsniederlegung auf BER-Baustelle
18:19 Uhr Tillerson: Katar prüft Forderungen der Golfstaaten
18:10 Uhr Italienische Regierung stellt Milliarden für Pleite-Banken bereit
17:42 Uhr ROUNDUP 2: Schulz attackiert Merkel: 'Anschlag auf die Demokratie'
17:40 Uhr DGAP-Adhoc: ACCENTURE DIGITAL HOLDINGS GMBH STREBT ABSCHLUSS EINES BEHERRSCHUNGS- UND...
17:24 Uhr BamS: Bosch drohte mit Arbeitsniederlegung auf BER-Baustelle
16:10 Uhr ROUNDUP 2: Unions-Mittelstand und JU machen bei CDU-Steuerplänen Druck
15:54 Uhr Türkei verteidigt militärische Zusammenarbeit mit Katar
15:51 Uhr Schäuble nennt SPD-Vorschläge Wählerverdummung
15:45 Uhr Daimler-Chef hält Fahrverbote in Innenstädten für kaum praktikabel
15:38 Uhr Erdogan nennt Forderung nach Abzug von Truppen aus Katar respektlos
15:32 Uhr Brasiliens Staatschef unbeliebt wie noch nie - angeschlagen vor G20
15:22 Uhr Katar-Krise spitzt sich zu - Golfstaaten fordern Ende Al-Dschasiras
15:19 Uhr Teure Noteingriffe ins Stromnetz - Tennet warnt vor Trassen-Maut
15:18 Uhr ROUNDUP/Medien: Auch Unschuldige auf 'schwarzer Liste' der Finanzindustrie
15:18 Uhr CDU-Kreischef Heilmann: Dritte Startbahn für BER muss kommen
15:18 Uhr Prognose: Welt-Automarkt wächst in diesem Jahr deutlich langsamer
15:18 Uhr Google wird E-Mails nicht mehr für Anzeigen-Auswahl scannen
15:17 Uhr ROUNDUP 2: Bauern wieder zuversichtlicher - Merkel warnt vor Pauschalurteilen
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 8053
Neu Im Fokus
Aktueller Chart
  • Einstieg in Lebensmittelhandel mit Whole Foods!
  • Buffett: Amazon kann keiner mehr besiegen!
  • Weltgrößter Onlinehändler als Allzeithoch-Maschine!
Volltextsuche

Die 20 wertvollsten Unternehmen der Welt

Platz: 20
Unternehmen: China Construction Bank
Börsenwert: 189 Milliarden Euro

Tipp: Alles zu den langfristig sichersten und erfolgreichsten Aktien der Welt erfahren Sie im kostenlosen Newsletter Aktien-Ausblick, den Sie hier gerne anfordern können...
Champions-Timing - der richtigen Zeitpunkt ist entscheidend
Champions-Timing - der richtigen Zeitpunkt ist entscheidend
Unsere Einstiegs-Strategie: Nicht jeder Tag ist Kauftag. Die Gewinn-Chancen der Champions aus dem boerse.de-Aktienbrief lassen sich durch die Wahl des richtigen Einstiegszeitpunkts nochmals erheblich verbessern. Dafür bedarf es keinen hellseherischen Fähigkeiten, sondern es gilt, Kauf- und Nachkaufsignale mit Ruhe und Disziplin zu beachten.