Regierung: Solar-Kürzung soll schon ab 9. März gelten

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung angestrebten Kürzungen bei der Solarförderung sollen bereits zum 9. März in Kraft treten. Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine "Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die für Juli geplante 15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet. Das neue Solar-Konzept von Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Letztlich muss aber der Bundestag festlegen, ab wann die Kürzungen gelten.

Nach monatelangem Streit einigten sich die beiden Minister auch auf eine gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energie-Effizienz. Deutschland will das von der EU-Kommission angestrebte verpflichtende Einsparziel für Versorger verhindern. Rösler sieht dies als Planwirtschaft. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. "Die sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung", sagte Rösler.

Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken.

Mehr Energiesparen ist wichtig, um die von Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg verbundene Energiewende zu schaffen. Unternehmen der Effizienzbranche bezeichneten den Kompromiss als schwaches Signal. Röttgen wollte ursprünglich ein verbindliches Einsparziel, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte./ir/tb/DP/kja



Quelle: dpa

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