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Allgemeine Zeitung Mainz: Konsens, aber... / Kommentar zum Bankenregulierungsplan Mainz (ots) - Wer die Welt durch sein unverantwortliches Handeln in eine Rezession stürzt, der gehört nicht nur zur Verantwortung gezogen. Es muss auch gewährleistet sein, dass sich so etwas nicht wiederholt. Darüber gibt es nach den extrem kostspieligen Erfahrungen seit 2007 über alle nationalen wie auch Parteigrenzen hinweg grundsätzlich Konsens. Nun ist Konsens eine Sache, ein Regelwerk mit wirksamen Kontrollmechanismen und, wenn es nötig ist, auch Strafmaßnahmen zu installieren, eine völlig andere. Vor allem wenn, wie in Deutschland, Wahlen vor der Tür stehen. Und deshalb kann Wolfgang Schäuble seine Pläne zur Bankenregulierung zwar heute dem Kabinett vorlegen, aber wohl kaum umsetzen. Denn die Opposition hält sie für nicht weitgehend genug und kann sie im Bundesrat bis nach der Bundestagswahl im Herbst blockieren - was sie auch tun wird. Das ist normales politisches Geschäft in einer Demokratie, das an der Einführung eines dringend notwendigen Regelwerks nichts ändern wird. Es wird nur drastischer ausfallen, und das ist gut so. Denn es geht nicht nur darum, Staat und Bürger künftig vor milliardenschweren Feuerwehreinsätzen für eine Branche zu bewahren, in der allzu viele den Blick für die Realität unterhalb ihrer Bürotürme verloren haben. Es geht vor allem um verloren gegangenes Vertrauen in eine Branche, ohne die eine Volkswirtschaft gar nicht existieren kann. Und deshalb kann das Regelwerk gar nicht präzise genug formuliert werden. Können Kontrollmechanismen gar nicht konsequent genug sein. Müssen Strafen so empfindlich sein, dass es sich selbst der skrupelloseste Investmentbanker künftig dreimal überlegen wird, ob er mit Blick auf seinen Bonus auf anderer Leuten Kosten so hemmungslos zocken wird, wie man das nur von Spielsüchtigen am Pokertisch kennt.

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Quelle: dpa