Vermittlungsausschuss will Solarkompromiss beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen heute (Mittwoch/1800) im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zur Kürzung der Solarstrom-Förderung beschließen. Nach wochenlangen Verhandlungen soll es für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben als zunächst geplant. Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Konkurrenz aus China unter starkem Druck steht. Insgesamt soll die Förderung für alle Anlagen auslaufen, wenn eine installierte Leistung von 52 000 Megawatt erreicht ist - derzeit sind es bereits rund 28 000 Megawatt.

Eine Einigung gilt nach entsprechenden Vorverhandlungen als wahrscheinlich. Die Bundesländer hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Alle Beteiligten wollen auch das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Solarstromerzeugung gefunden wird. Die Regierung betont, dass es wegen immer günstigerer Module einen zu rasanten Zubau gebe. Dieser ist von den Bürgern über den Strompreis mitzubezahlen, zudem ist das Stromnetz oft nicht fit genug für immer mehr Solarstrom. Für große Solarparks bleibt es bei den Kürzungen von 20 bis über 30 Prozent.

Trotz der Kürzungen bleibt die Anschaffung einer Solaranlage attraktiv, auch weil es bei Dachanlagen weiterhin eine hundertprozentige Förderung des produzierten Stroms geben soll. Zunächst war eine Reduzierung ab 2013 auf 80 Prozent geplant. Die Bürger zahlen die Differenz zwischen dem am Markt für den Solarstrom erzielten Preis und dem Fördersatz per Erneuerbare-Energien-Umlage über den Strompreis mit. Das treibt, neben anderen Gründen wie Industrie-Rabatten und steigenden Netzentgelten, den Strompreis. Die zum Zeitpunkt der Installation gültige Förderung wird auf 20 Jahre garantiert. Die Kürzungen sollen rückwirkend zum 1. April gelten./ir/DP/zb



Quelle: dpa

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