Athen plant vorsorglich Gesetz zum Schuldenschnitt

ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Regierung will die privaten Gläubiger notfalls zum Forderungsverzicht zwingen, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt. Ein entsprechendes Gesetz werde "in Kürze" dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt, teilte das griechische Finanzministerium am Dienstag in Athen mit. Damit könnten die Konditionen bereits ausgegebener griechischer Staatsanleihen nachträglich zu Lasten der Gläubiger geändert werden. Der Schritt war erwartet worden.

Das Gesetz stünde dann zur Umsetzung des Schuldenschnitts bereit, um "falls notwendig die Beteiligung zu erreichen", die beim EU-Gipfel im Oktober 2011 angestrebt worden sei. Damals war das Ziel gesetzt worden, dass der Forderungsverzicht Griechenland ermöglicht, den Schuldenstand bis 2020 von derzeit etwa 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Darüber war in der Nacht eine Einigung mit dem Internationalen Bankenverband IIF erzielt worden.

Es gibt aber seit Wochen Spekulationen, dass sich trotz einer grundsätzlichen Einigung vor allem Hedge-Fonds weigern könnten, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Sie könnten nun künftig mit Hilfe des neuen Gesetzes dazu gezwungen werden. Für diesen Fall wird damit gerechnet, dass solche Fonds gegen den Schuldenerlass klagen, was aber die Griechenland-Rettung kurz- und mittelfristig nicht verhindern würde./mi/DP/bgf



Quelle: dpa