ROUNDUP 2: Hessen und Bayern ziehen gegen Finanzausgleich vor Gericht

WIESBADEN (dpa-AFX) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich ziehen die Zahlerländer Bayern und Hessen vor das Bundesverfassungsgericht. Die beiden schwarz-gelben Landesregierungen kamen am Dienstag in Wiesbaden zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen, um die Klage formell zu beschließen. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Voraussetzung sei jedoch ein substanzielles Angebot der Nehmerländer, sagten der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) vor Sitzungsbeginn.

Hessen und Bayern als zwei Hauptzahler halten das jetzige innerstaatliche Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Deshalb wollten sie sich auch nicht durch Kritik der anderen Länder, selbst Unions-geführter, vom Gang vor das Bundesverfassungsgericht abbringen lassen. Ein Urteil der Karlsruher Richter wird nicht vor 2014 erwartet.

"Diese Klage ist eine Notwehr", sagte Seehofer und verwies auf zwei Jahre ergebnisloser Verhandlungen mit den Nehmerländern. Es könne nicht sein, dass drei Länder 13 andere finanzierten, sagte Bouffier. Er forderte eine Neubewertung Berlins in seiner Rolle als Bundeshauptstadt. Auch die Privilegien der anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollten abgeschafft werden. Städte wie Frankfurt oder München müssten im Finanzausgleich genauso behandelt werden.

Berlin hat im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs erhalten. Das ist fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs. Größter Einzahler war Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden. Drittes Geberland ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit 2,69 Milliarden Euro, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt trotz der angekündigten Klage weiter auf eine Einigung am Verhandlungstisch. "Daran führt kein Weg vorbei. Auch nicht der über das Bundesverfassungsgericht", sagte Scholz in Hamburg der dpa. Es sei notwendig, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Der Vertrag für den innerstaatlichen Ausgleich läuft 2019 aus. Die Klage behindere die Bemühungen um eine Neuregelung eher, befürchtet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Klägerländer sehen indes die Verhandlungsversuche als gescheitert an. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte "Focus online", es gehe den klagenden Ländern nicht nur darum, weniger zu zahlen. "Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannten die Klage Wahlkampfgetöse, da in Bayern und Hessen im Herbst gewählt wird.

Bei den Nehmerländern wurden die Chancen der Klage als gering eingestuft. "Wir halten das jetzige System für verfassungsfest." sagte der thüringische Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) der dpa. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagt, die geltenden Regeln seien gemeinsam vereinbart worden - auch von den jetzigen Klägern./tom/sto/DP/jha



Quelle: dpa