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12:02 13.06.16

STICHWORT: Das Brexit-ABC

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Rausgehen oder drinbleiben? Diese Frage bewegt die Briten vor dem EU-Referendum am 23. Juni und erhitzt auch in den anderen 27 Mitgliedstaaten die Gemüter. Hier kommt das ABC zum Thema Brexit:

A wie Artikel 50: Im EU-Vertrag ist seit 2009 festgelegt, wie die Verhandlungen über den Austritt eines Landes aus der Union ablaufen sollen. Der interessanteste Punkt: Die Parteien können sich zwei Jahre für die Scheidung Zeit lassen - und eine Fristverlängerung ist möglich.

B wie Briten-Rabatt: Bereits 1984 erstritt sich das Vereinigte Königreich eine dicke Extrawurst. Premierministerin Margaret Thatcher bestand darauf, dass Großbritannien eine Ermäßigung auf die Zahlungen in den EU-Haushalt bekommt. Eines der Argumente: Man profitiere nicht so wie andere Staaten von Agrarsubventionen.

C wie Cameron: Das Referendum ist eng mit dem Namen des britischen Premierministers verbunden. Davis Cameron löst damit ein Versprechen aus dem Jahr 2013 ein, das zu einem Gutteil innenpolitisch motiviert war. Jetzt wirbt er für den Verbleib in der Union. Sollten sich die Briten für einen Austritt entscheiden, wären seine Tage als Regierungschef wohl gezählt.

D wie Dominoeffekt: Könnte ein Brexit Schule machen und die EU in eine schwere Krise stürzen? Das ist die große Befürchtung in Brüssel. "Ich kann nicht ausschließen, dass der britische Austritt Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern", räumte jüngst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein.

E wie EU-Deal: Im Februar reiste Premierminister Cameron nach Brüssel. Er hoffte, mit weitreichenden Ausnahmeregelungen für Großbritannien zurückkehren zu können. Doch der Ertrag fiel eher mager aus: Unter anderem erreichte er eine komplizierte "Notbremse" bei ergänzenden Sozialleistungen für EU-Ausländer.

F wie Finanzplatz Londoner City: Ist einer der wichtigsten Motoren der britischen Wirtschaft. Sollte das Königreich austreten, fürchten viele, dass internationale Banken sich einen neuen Standort innerhalb der EU suchen werden.

G wie Grönland: Wäre der Brexit eine Premiere? Nicht so ganz. Bereits 1982 votierten die Grönländer für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Auf der Atlantikinsel lebten damals aber nur knapp 50 000 Menschen.

H wie Hundepfeife (Dogwhistle): Ein Begriff, der in Großbritannien für politische Botschaften mit populistischen oder gar rassistischen Untertönen verwendet wird. Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London und Brexit-Befürworter, setzte sich diesem Vorwurf aus. Anlass war ein Zeitungsartikel, in dem er spekulierte, US-Präsident Barack Obama hege wegen seiner teilweise kenianischen Abstammung eine Abneigung gegen das britische Kolonialreich und den früheren Premier Winston Churchill.

I wie Immigration (Einwanderung): Ist das zentrale Thema der Brexit-Befürworter. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen stattdessen ein Punktesystem einführen, das gut ausgebildete Einwanderer bevorzugt. Das würde aber wohl auch für britische Staatsbürger ein Ende der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit auf dem Kontinent bedeuten.

J wie Jean-Claude Juncker: Für den Chef der mächtigen Brüsseler EU-Kommission ist der Brexit das Horrorszenario schlechthin. Auf Wahlkampfauftritte auf der Insel verzichtet der leidenschaftliche Europäer aber lieber. Für viele Briten steht der Luxemburger für eine alte verkrustete EU.

K wie Krise: Premierminister David Cameron hat mehrfach vor einem Schock und einer Rezession für die britische Wirtschaft gewarnt, sollte das Land aus der EU austreten.

L wie Labour Party: Die meisten Labour-Abgeordneten sind gegen einen Brexit. Labour-Chef Jeremy Corbyn hält aber einen Sicherheitsabstand zu Premierminister Cameron. Corbyn wurde wiederholt vorgeworfen, sich nicht genügend im Wahlkampf engagiert zu haben. Anders als der neue Bürgermeister von London, Sadiq Khan. Der sprang kürzlich über seinen Schatten und machte mit Cameron Werbung für den Verbleib in der EU.

M wie MI5: Mehrere ehemalige Geheimdienstchefs haben sich in die Debatte um das Für und Wider eines Brexits eingemischt. Eliza Manningham-Buller, die früher den Inlandsgeheimdienst MI5 leitete, warnte vor echten Sicherheitsrisiken im Falle eines EU-Austritts. Die enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Geheimdiensten dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

N wie Nettozahler: Auch nach Abzug des Briten-Rabatts zahlen die Briten mehr Geld in den EU-Haushalt als sie herausbekommen. 2014 Betrug die Differenz knapp fünf Milliarden Euro. Das ist eines der stärksten Argumente der Brexit-Befürworter. Sie verschweigen dabei aber meist, dass Frankreich und Deutschland noch mehr Geld zahlen und dass auch die Pro-Kopf-Beiträge der Briten bei weitem nicht zu den höchsten gehören.

O wie Obama: Der US-Präsident kam Ende April nach London. Offiziell wollte Barack Obama der Queen nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Er trat dann aber gemeinsam mit Premierminister David Cameron vor die Kameras und warnte vor einem Brexit. Das brachte ihm bei den Befürwortern eines Ausstiegs den Vorwurf der Einmischung ein. Boris Johnson griff ihn in einem Zeitungsartikel persönlich an (siehe Buchstabe H).

P wie Plan B: Offiziell gibt es ihn nicht, hinter den Kulissen laufen aber natürlich trotzdem Vorbereitungen für den Fall der Fälle (Brexit). So ist es unter anderem möglich, dass kurzfristig ein Krisentreffen der EU-Gründerstaaten organisiert wird.

Q wie Queen: Wie bei allen politischen Themen verhält sich Königin Elizabeth II. neutral. Berichte der Boulevardzeitung "The Sun", die Königin habe sich eindeutig für einen Brexit ausgesprochen, brachten der Zeitung eine Rüge des britischen Presserats ein.

R wie Remain: Die offizielle Kampagne der Brexit-Gegner setzt vor allem darauf, die wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Austritts hervorzuheben. Finanzminister George Osbourne rechnete vor, dass ein Brexit jeden britischen Haushalt 4300 Pfund jährlich kosten würde.

S wie Schottland: Rund zwei Drittel der Schotten lehnen einen Brexit ab. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat mehrmals mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gedroht, sollte Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden.

T wie TTIP: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde für Großbritannien nach einem Brexit nicht gelten. US-Präsident Barack Obama machte den Briten keine Hoffnung auf ein schnelles bilaterales Abkommen. Das Vereinigte Königreich stünde in dem Fall "am Ende der Schlange", warnte der US-Präsident.

U wie Ukip: Die euroskeptische Partei hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen deutlich hinzugewonnen. Sie gehören zu den Profiteuren der Debatte um den EU-Ausstieg. Ukip-Chef Nigel Farage und seine Parteifreunde sind aber nicht Teil der offiziellen Brexit-Kampagne.

V wie Vote Leave: Das offizielle Wahlkampfteam der Brexit-Befürworter. Erst im Februar sprang Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson auf den Zug auf. Er ist der prominenteste Vertreter der Kampagne.

W wie Wahlkampf: Der Wahlkampf wurde teils mit harten Bandagen geführt. Die Frontlinie verläuft mitten durch die konservative Partei. Das ging so weit, dass eine konservative Abgeordnete ankündigte, Parteichef David Cameron werde im Falle eines Brexits oder eines knappen Siegs der EU-Befürworter "innerhalb von Tagen getoastet".

X wie Xenophobie: Fremdenfeindlichkeit wird den Brexit-Befürwortern immer wieder als Motiv vorgeworfen. Sie werden zuweilen auch spöttisch als "Little Englanders" bezeichnet. Ein Ausdruck für Menschen, die nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen können.

Y wie YouGov: Umfragen zum Referendum in Großbritannien gibt es wie Sand am Meer. Seriöse kommen unter anderem vom internationalen Meinungsforschungsinstitut YouGov. Befürworter und Gegner eines Austritts liegen demnach weitgehend Kopf an Kopf.

Z wie Zusammenarbeit: Nach einem Brexit wird nichts mehr so sein wie früher - das sind die Warnungen aus Brüssel in Richtung London. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, Großbritannien würde akzeptieren müssen, wie ein Drittstaat behandelt zu werden. Es werde keine besondere Wohlfühlbehandlung mehr geben./aha/DP/tos



Quelle: dpa


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