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14:34 09.06.16

Smart Investor Weekly: Volkes Stimme

Was wir von Schweizer Vernunft und britische Debattenkultur lernen können

Bedingungslos abgelehnt
Am vergangenen Sonntag praktizierten die Schweizer wieder einmal direkte Demokratie – also das, was man den Bürgern hierzulande nicht so recht zutrauen mag. Zumindest nicht dann, wenn es um etwas geht, was möglicherweise den Interessen von Staat und Partei(en) zuwider läuft. Es ging um das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) – eine Idee, die zumindest medial in weiten Teilen Europas ziemliche Aufmerksamkeit erregt. Man staunt, wie ein durchaus interpretationsfähiges „Grundrecht auf das Lebensnotwendige“ von den Befürwortern leichtfüßig zu „kein Zwang, für Geld arbeiten zu müssen“, umgemünzt wird. Zwar ging es in der Abstimmung nicht um konkrete Summen, im Vorfeld wurden jedoch Beträge von 2.500 CHF genannt, die da künftig monatlich bedingungslos an jeden Bürger ausgezahlt werden sollten.

Unabhängig von der konkreten Zahl seien Anmerkungen zum Grundsätzlichen erlaubt: Staatliches Handeln findet praktisch ausnahmslos ohne echte Wertschöpfung statt. Wenn der Staat das Geld, das er verteilen will, nicht erwirtschaftet, muss er es über kurz (Steuern) oder lang (Staatsverschuldung) den Bürgern selbst aus der Tasche ziehen – besonders „elegant“ indem er es einfach druckt (Inflation). Letztlich leben solche „linke Tasche, rechte Tasche“-Operationen von der Illusion der Empfänger, die unproduktive Einheit Staat könnte ihnen dauerhaft ein Leben oberhalb der eigenen Produktivität ermöglichen. Das Zauberwort heißt auch hier Umverteilung, die zu Lasten von Mehrleistern und Eigentümern geht. In einer solchen Konstellation wäre die Schließung der Grenzen im Übrigen nur eine Frage der Zeit – nicht nur, weil solche BGE-Auszahlungsinseln die Unproduktiven massenhaft anlocken würden, sondern auch, weil sie jene außer Landes treiben würden, die das Ganze bezahlen sollen.

Schließlich wäre es äußerst blauäugig anzunehmen, dass es bei einem einmal eingeführten BGE bliebe. Schon bald würden sich die ersten Politiker damit profilieren, dass es doch „ungerecht“ sei, dass Milliardär und Arbeitsloser gleichermaßen bedacht werden und es „gesellschaftlich dringenden Handlungsbedarf“ gäbe. Immerhin ist die BGE-Idee das offene Eingeständnis, dass die aufgeblähten Sozialbürokratien derart ineffizient arbeiten, dass sie durch eine schlichte Gießkanne ersetzbar wären. Das Schweizer Volk durchschaute das Taschenspielerkonzept mit einer erdrutschartigen Ablehnung von 78%.
 

 

„BREXIT, so what?“
Weder wissen wir, ob es letztlich zum BREXIT kommt, noch welche Auswirkungen dieser haben wird. Seriös sind beide Fragen derzeit auch nicht zu beantworten. Dennoch gibt es Tendenzen und Indikationen: Aktuell sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem „Leave“- und dem „Stay“-Lager aus. Je nachdem, wer gerade die Nase vorne hat, sind Turbulenzen an den Aktien- und Währungsmärkten wahrscheinlich. Der Kursverlauf des Euro gegen das britische Pfund zeigt bislang allerdings kaum Hinweise auf eine bevorstehende Jahrhundertentscheidung mit möglicherweise dramatischem Ausgang. Dem Euro ist es bislang noch nicht einmal gelungen, den seit rund acht Jahren Abwärtskanal gegen die Inselwährung nach oben zu verlassen (vgl. Abb.). Vor dem Hintergrund der aktuell zuhauf hereinflatternden „Katastrophenstudien“, erscheint so viel Abgebrühtheit der Marktteilnehmer schon erklärungsbedürftig.

Entweder hält man das Undenkbare im Innersten für ausgeschlossen, oder man betrachtet die an die Wand gemalten Horrorszenarien als das, was sie vermutlich auch sind. Reine Marketingmaßnahmen der Brexit-Gegner. In etlichen Konzernetagen dürfte die bloße Vorstellung, dass das Volk über so eine wichtige Sache alleine entscheiden „darf“, zu leichten Panikreaktionen führen. Während die ausgesendeten Lobbyisten vielleicht noch einzelne Politiker vom rechten Weg „überzeugen“ können – einer der großen „Vorteile“ der repräsentativen Demokratie –, hilft in der Breite des Volkes offenbar nur die gute alte Angstkampagne, um eigene Interessen durchzusetzen. Eine „Studie“ beispielsweise, die nicht einen positiven Aspekt eines Brexits benennen mag, kann man getrost in den Papierkorb werfen – es mangelt ihr offensichtlich am Bemühen um eine sachliche Bearbeitung des Themas.
 

Tatsächlich könnte es sein, dass die Brexit-Entscheidung – unabhängig davon, wie sie ausfällt – in wenigen Tagen verarbeitet ist und man dann ganz pragmatisch zur Tagesordnung übergeht – Briten eben. Medial wird das ohnehin der Fall sein. Warum sollten Großbritannien und die EU nach dem Ausstieg beispielsweise keinen Freihandel mehr miteinander betreiben? Dafür gibt es schon deshalb kein stichhaltiges Argument, weil eben beide Seiten davon profitieren. Vielleicht wird das Ansehen einiger Herren in Brüssel beschädigt, sofern das bei diesen Herren überhaupt noch möglich ist – den Bürgern Europas kann das egal sein. Auch, dass ein Austritt der Briten der Anfang vom Ende der EU wäre, ist ein Scheinargument. Glaubt man ernsthaft, dass Großbritannien einerseits schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden wird und andererseits weitere Länder nichts Eiligeres zu tun hätten, als dem Beispiel zu folgen?

Nur wenn sich der Ausstieg als Erfolgsgeschichte erweisen sollte, müsste man in Brüssel Nachahmer befürchten. Wenn sich ein reines Freihandels-Europa gegenüber dem zentralistischen EU-Europa als das erfolgreichere Modell erweisen sollte – wovon wir stark ausgehen –, dann sollten die Europäer den Briten für diese Entdeckungsarbeit höchst dankbar sein. In jedem Fall muss man den Briten – wie auch den Schweizern – Respekt für ihre offene Debattenkultur zollen. Freilich wird auch dort mit harten Bandagen gekämpft, aber „alternativlos“ ist nichts und provinzielle Giftzwerge, die sich als Oberzensoren aufspielen, sind jenseits des Kanals ohnehin unbekannt.
 

Fazit
Die Schweizer haben wieder einmal jene Lügen gestraft, die dem Volk keine vernünftigen Entscheidungen zutrauen. Tatsächlich wurden die unvernünftigsten Entscheidungen der letzten Jahre (Euro-„Rettung“, Grenzaufgabe, etc.) von Berufspolitikern gegen den Willen des Volkes gefällt. Nun ist es an den Briten, eine weise Entscheidung zu treffen.
 

Ralph Malisch
 



Quelle: Smart Investor


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Performance: Dax-Aktien 2016

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Unternehmen: E.ON
Von 8,93 auf 6,79 Euro
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