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Dividenden-Stripping

Jeder Bürger freut sich, wenn er eine Steuererstattung vom Finanzamt bekommt. Die Freude ist nochmals größer, wenn man die gezahlte Summe auch tatsächlich behalten kann und keineswegs mit Forderungen des Fiskus gegenrechnen muss. Ein ähnlich positives Gefühl hatten wohl auch findige Investoren im Hinterkopf als sie das System der der Cum-Ex-Deals entwickelten. Einziger Unterschied: Die Steuererstattung wurde mehrfach beantragt und das überraschenderweise erfolgreich. Konkret:
 

Cum-Ex-Deals: Dividende wird einmal ausgeschüttet
 

Normalerweise wird im Rahmen einer Dividendenausschüttung ein Teil der auszuzahlenden Summe einbehalten. Auf diese Weise wird die Kapitalertragsteuer direkt vom Unternehmen an den Fiskus abgeführt. Je nach Aktionär wird so sichergestellt, dass die Dividenden auf jeden Fall besteuert werden.

Handelt es sich bei dem Aktionär um ein Unternehmen, so kann sich dies für diese Steuer eine Bescheinigung ausstellen und die abgeführte Summe zurückerstatten lassen. Und genau dies machten sich Investoren zunutze, um mit so genannten Cum-Ex-Deals Geld zu verdienen.
 

Cum-Ex-Deals: Steuer wird mehrfach zurückgefordert
 

Findige Investoren kamen nun auf die Idee, Aktien rund um den Dividenden-Ausschüttungstag mehrfach weiter zu verkaufen. Im Normalfall würde wiederum ein Unternehmen die Dividende erhalten und dafür auch die Bescheinigung für die Erstattung der Kapitalertragsteuer bekommen. Doch die Realität war lange Zeit anders:
 

Banken erteilten die notwendige Bescheinigung für die Erstattung der Kapitalertragsteuer unabhängig davon, ob die Steuer auch bezahlt wurde. In der Folge konnten Investoren sich also die Kapitalertragsteuer mehr erstatten lassen. Ob dieses Vorgehen illegal oder nur ein Ausnutzen eines Steuerschlupfloches war, ist umstritten. Der Schaden durch solche Geschäfte wird jedenfalls auf über zehn Millarden Euro geschätzt.
 

Cum-Ex-Deals: Rechtliche Klärung offen
 

Sicher ist inzwischen, dass Cum-Ex-Deals seit 2012 verboten sind. Um die Altfälle wird dagegen gestritten. Es geht dabei um Milliarden-Beträge. Betroffen sind keienswegs nur Investoren, sondern auch Banken. Denn:
 

Die auch Dividendenstripping genannten Cum-Ex-Deals sind nur mit einem Geflecht von Unternehmen und Banken überhaupt durchführbar.

Eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht noch aus. In einem kleineren Verfahren im April 2014 erklärten die obersten Finanzrichter lediglich einen kleinen Teil solcher Transaktionen für nicht rechtens. Offen blieb die Frage, nach der unterschiedlichen Behandlung von wirtschaftlichem und rechtlichem Eigentümer. In dem Beschluss heißt es:
 

"Ist der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien, steht womöglich auch ihm – neben dem rechtlichen Eigentümer – gegenüber der Finanzbehörde der Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu." Bis dieser Fall geklärt ist, bleiben alte Fälle von Cum-Ex-Deals weiterhin offen.

Cum-Ex-Deals und Privatanleger

Bei diesen Cum-Ex-Deals handelt es sich um komplizierte Transaktionen, die sich für die Beteiligten auch nur lohnten, wenn hohe Summen im Spiel waren - also nicht für Kleinanleger, nur für Banken, Investmentfonds und große Spekulanten. Für Privatanleger gilt grundsätzlich:

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