DAI: Stärkung des Finanzplatzes Deutschland durch Rückgewinnung von Anlegervertrauen und Funktionsfähigkeit

Montag, 14.04.03 09:27
LED Tafel an Außenbereich eines Gebäudes
Bildquelle: iStock by Getty Images
Zentrale Aufgaben des Finanzdienstleistungssektors („Finanzplatz") sind
  • die Versorgung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital als Voraussetzung für Investitionen und damit die Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze
    sowie
  • die Vermittlung von Anlagemöglichkeiten für die Ersparnisse der privaten Haushalte und anderer Investoren.
    Werden diese Aufgaben effizient und zuverlässig erfüllt, erzielen auch die Finanzdienstleistungsunternehmen angemessene wirtschaftliche Ergebnisse. Die Interessen von Unternehmen und Anlegern sind daher in den Mittelpunkt einer „Initiative zur Stärkung des Finanzplatzes" zu stellen. Insbesondere
  • sind die Rahmenbedingungen für die Emittenten börsennotierter Wertpapiere und anderen Unternehmen so zu gestalten, dass der Kapitalmarkt wieder eine attraktive, zuverlässige und ergiebige Quelle für Eigen- und Fremdkapital darstellt, und
  • ist das Vertrauen der Anleger zu erhalten bzw. wiederzugewinnen, damit sie über den Finanzplatz den Unternehmen neues Kapital zur Verfügung stellen und die Möglichkeiten zur effizienten Geldanlage nutzen, insbesondere für die eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge. Beide Bereiche sind derzeit nicht voll funktionsfähig. Der Markt für Neuemissionen bzw. Kapitalerhöhungen (Primärmarkt) ist nahezu ausgetrocknet. Auf der Anlegerseite sind deutliche Zeichen eine Verunsicherung und Zurückhaltung zu verspüren.

    I Ausgangspunkt: Finanzplatz ist kein Selbstzweck

    Alle Überlegungen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, dem neben Emittenten und Anlegern, Banken, Börsen und Versicherungen auch zahlreiche weitere Dienstleister – von Rechtsanwälten über Wirtschaftsprüfer und Analysten bis hin zu den Aufsichtsbehörden und zu den Finanzjournalisten – zuzurechnen sind, müssen von seinen gesamtwirtschaftlichen Funktionen ausgehen. Der Finanzplatz existiert nicht als Selbstzweck, sondern steht als Intermediär zwischen Anlegern und kapitalsuchenden Unternehmen. Jedes direkte Verhandeln und Schließen von Verträgen zwischen Anlegern und Unternehmen ohne Zwischenschaltung von Finanzdienstleistern wäre mit unverhältnismäßig hohen Transaktions- und Sicherungskosten verbunden. Darüber hinaus erfüllt der Finanzplatz die elementaren Funktionen der Größen-, Fristen- und Risikentransformation.


    Somit steigert die Gesamtheit der am Finanzplatz tätigen Akteure die Effizienz der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten von Unternehmen sowie der Anlage von Ersparnissen, die direkt oder indirekt zum größten Teil den privaten Haushalten zuzurechnen sind.

    Über die Unternehmensfinanzierung trägt der Finanzplatz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze bei. Durch das Angebot bzw. die Vermittlung von Anlagemöglichkeiten verbessert er die Vermögenssituation der privaten Haushalte. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer verstärkten privaten Altersvorsorge, aber auch Kranken- und Pflegeversicherung sozialpolitisch dringend geboten. Diese grundsätzlich dienende Funktion des Finanzplatzes wurde in der jüngeren Diskussion oftmals verdeckt. Häufig wurden Indikatoren, die allein die unmittelbare Aktivität am Finanzplatz messen (Umsätze, Zahl von Transaktionen, Höhe des verwalteten Vermögens, Zahl von Mitarbeitern oder von Marktteilnehmern), bereits als eigentliche Ziele oder als Stellgrößen angesehen. Primärer gesamtwirtschaftlicher Zweck des Finanzplatzes ist es jedoch nicht, in diesem Sektor möglichst viele Unternehmen zu zählen oder einen möglichst hohen Umsatz oder Gewinn zu erzielen. Vielmehr soll er die reibungslose Fi-nanzierung der Gesamtwirtschaft und die Vermittlung von Ersparnissen der Anleger an die kapitalsuchenden Unternehmen sicherstellen.

    Dass dies bei wettbewerblicher Organisation für erfolgreiche Unternehmen am Finanzplatz auch entsprechende Gewinne mit sich bringt und am Gewinn die Qualität der Aufgabenerfüllung gemessen werden kann, ist unstrittig und als Anreiz durchaus gewollt, soweit nicht besondere Wettbewerbsstrukturen oder öffentliche Belange dem – wie beim Konflikt zwischen öffentlich-rechtlichem Auftrag und privatwirtschaftlicher Zielsetzung der Börse – entgegenstehen.
    Die Krise des Finanzplatzes kann nur überwunden werden, wenn er seine originären Aufgaben im Interesse von Emittenten und Anlegern (wieder) effizient und kostengünstig erfüllt. Hierzu bedarf es einer koordinierten Anstrengung aller am Finanzplatz Beteiligten, aber auch der Emittenten, der Anleger sowie des Staates. Dabei ist zu differenzieren zwischen speziell den Finanzplatz fördernden Maßnahmen und einer allgemein „guten" Wirtschafts- und Finanzpolitik..

    II Ansatzpunkt Staat

    Erste Priorität muss eine die wirtschaftliche Aktivität motivierende und fördernde Gestaltung der allgemeinen Rahmenbedingungen haben. Eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivität bewirkt nicht nur einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine Steigerung der Steuereinnahmen und eine Konsolidierung des Sozialversicherungssystems, sondern gleichzeitig eine intensivere und effizientere Nutzung des Finanzplatzes.
    Das erfordert auf Ebene der Bundesrepublik u.a. den Abbau bestehender Hemmnisse in den geltenden Gesetzen sowie die Vermeidung der Einführung neuer Hemmnisse:
  • Grundlegende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, z.B. – wie derzeit diskutiert – im Bereich des Kündigungsschutzes bei kleineren Unternehmen oder bei der Möglichkeit von Sonntags- oder Nachtarbeit im Bereich von Investmentbanking oder Clearing & Settlement.
  • Aktivierende statt hemmende Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems, insbesondere durch Senkung der Steuersätze und der Lohnnebenkosten, aber auch durch Vereinfachung des Steuerrechts etc.
  • Abbau bürokratischer Hemmnisse, z.B. durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die vereinfachte Zulassung innovativer Anlageprodukte.
    Die Forderung nach Überwindung der gesamtwirtschaftlichen Strukturprobleme ist nicht neu. Trotzdem muss sie an dieser Stelle ausdrücklich wiederholt werden, denn ohne die notwendigen Strukturreformen verlieren alle anderen Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes entscheidend an Durchschlagskraft.
    Neben ihren allgemeinen, die wirtschaftliche Tätigkeit stimulierenden Maßnahmen unter dem Oberziel „Wiederherstellung von Marktflexibilität und Steuersystematik" sind spezifisch auf die Wiederherstellung des Vertrauens am Kapitalmarkt ausgerichtete Maßnahmen notwendig.
    Seitens des BMF und des BMJ liegt ein konkreter Maßnahmenplan („Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes") vor, der zahlreiche begrüßenswerte Ansatzpunkte für eine Überwindung der gegenwärtigen Akzeptanz- und Vertrauenskrise enthält. Im Rahmen der hier vorgelegten Überlegungen können und sollen die einzelnen Punkte – von denen etliche schon lange vom Deutschen Aktieninstitut gefordert wurden – nicht abschließend beurteilt werden.
    Auf Länderebene besteht ein Ansatzpunkt zur Stärkung der Integrität des Kapitalmarkts in einer Zentralisierung von Kompetenzen, insbesondere im Bereich der Aufsichtsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit bei Verfehlungen von Marktteilnehmern.
    Darüber hinaus obliegt es den Bundesländern und insbesondere dem Land Hessen, durch Auf- und Ausbau des Hochschulsystems ein anerkanntes Zentrum für Finanzwirtschaft und Kapitalmarktrecht in Deutschland zu schaffen.
    Die Kommunen, die sich als bevorzugte Standorte für Finanzdienstleistungsunternehmen profilieren wollen – also insbesondere die Stadt Frankfurt am Main –, müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie gemeinsam mit den Kommunen in ihrem Umland für die Sicherstellung einer Reihe unterstützender Faktoren Sorge tragen, um durch Steigerung der Lebens- und Arbeitsqualität die Attraktivität des Standortes für internationale Spitzenkräfte zu erhöhen:
  • eine gute und bequeme Verkehrsinfrastruktur,
  • ein akzeptiertes Bildungswesen, das internationalen Anforderungen flexibel Rechnung trägt.
  • eine effiziente, unbürokratische Verwaltung insbesondere im Meldewesen etc. für qualifizierte ausländische Mitarbeiter sowie
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung.

    III Ansatzpunkt Emittenten

    Die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland für Unternehmen, insbesondere die Möglichkeit der Aufnahme von Eigenkapital über die Börse, muss wieder gesteigert werden. Nur wenn rentable, innovative und zukunftsträchtige Unternehmen den Kapitalmarkt als Quelle für Fremd- und Eigenkapital in Anspruch nehmen, kann die wirtschaftliche Krise in Deutschland überwunden werden. Eine entscheidende Rolle kommt hierbei dem wiederzugewinnenden Anlegervertrauen zu.
    Zur Erhöhung der Attraktivität des Finanzplatzes für Unternehmen sind die folgende Maßnahmen hilfreich:
  • stärkere Repräsentanz der Emittenten in den Entscheidungs- und Beratungsgremien (z.B. Börsenrat),
  • Sicherstellung der Verlässlichkeit von Testaten und Ratings (z.B. durch Überwachung und Enforcement von Wirtschaftsprüfern und Rating-Agenturen)
  • Verbesserung des Vertrauens in die Integrität und fachliche Qualität von Analysten, Journalisten und anderen Informationsintermediären am Kapitalmarkt (z.B. durch einen Kodex für anlegergerechte Kapitalmarktkommunikation)
  • gleiche rechtliche Wettbewerbsbedingungen gegenüber ausländischen Mitbewerbern (z.B. Level playing field im Übernahmerecht),
  • verstärkte Berücksichtigung deutscher Emittenteninteressen bei Verhandlungen auf europäischer Ebene (insbesondere eine verbesserte Personalausstattung der deutschen Vertretung bei der EU),
  • attraktivere Rahmenbedingungen zur Gewinnung von kompetentem (internationalem) Führungspersonal sowie
  • bessere Beratung und Dienstleistungen durch die Behörden (z.B. kurzfristige verbindliche Auskünfte in Fragen der Ad hoc-Publizität durch die BAFin).

    Die Unternehmen selbst sind jedoch auch in der Pflicht, ihren Beitrag zur Steigerung der Anziehungskraft des Standortes zu leisten. Dies liegt nicht nur im gesamtwirtschaftlichen, sondern auch in ihrem eigenen Interesse. Die durch das Fehlverhalten Einzelner verursachten Vertrauensschäden bei institutionellen, besonders aber bei den privaten Anlegern können nur durch besondere Anstrengungen aller kapitalmarktorientierten Unternehmen behoben werden. Als Instrumente der Unternehmen zur Rückgewinnung des Anlegervertrauens kommen in Be-tracht:
  • die konsequente Einhaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex, insbesondere eine weitere deutliche Verminderung der meldepflichtigen Abweichungen von den Soll-Vorschriften,
  • die anlegerorientierte Verbesserung der Unternehmenspublizität und der Investor Relations,
  • der Aufbau einer effizienten unternehmensinternen Compliance-Organisation zur Prävention oder frühzeitigen Entdeckung normwidrigen oder gar kriminellen Verhaltens einzelner Mitarbeiter sowie
  • die weitere Erleichterung der Teilnahme von Anlegern an Hauptversammlungen ohne Verpflichtung zur physischen Präsenz („Internetgestützte Hauptversammlung").

    IV Ansatzpunkt Anleger

    Die privaten Anleger sind vom Kurssturz am Neuen Markt und den Kursrückgängen infolge der Unregelmäßigkeiten im Bereich des Rechnungswesens wohl am stärksten betroffen. Verständlicherweise ist der Vertrauensverlust hier besonders groß, zumal vielen privaten Anlegern das notwendige Verständnis für die Zusammenhänge und Interdependenzen am Kapitalmarkt fehlt – was kein Vorwurf, sondern eine Feststellung ist.
    Die Rückgewinnung des Anlegervertrauens ist unabdingbar erforderlich, um die Investoren zu neuem Engagement am Kapitalmarkt zu bewegen. Nur dieses neue Engagement kann das für die Finanzierung von Investitionen via Neuemission oder Kapitalerhöhung notwendige Kapital sicherstellen. Dies liegt auch im Interesse der Anleger selber, die insbesondere zur Ergänzung der Altersvorsorge auf die Nutzung des Kapitalmarktes angewiesen sind. In folgenden Bereichen ist zur Rückgewinnung des Anlegervertrauens und zur stärkeren Nutzung des Kapitalmarktes anzusetzen:
  • Der Anlegerschutz ist – wie im Maßnahmenkatalog von BMF und BMJ angekündigt – zu stärken. Dies gilt für die Informationsrechte der Anleger ebenso wie für ihre Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung berechtigter Ansprüche innerhalb kurzer Zeit bei vertretbarem Kostenrisiko. Dabei muss jedoch die Gefahr einer Flut nicht gerechtfertigter Prozesse vermieden werden.
  • Weiterhin darf es bei der Besteuerung von Kapitalerträgen keine Diskriminierung einzelner Anlageformen geben, um letztlich nicht gerechtfertigte Verzerrungen der Anlageentscheidungen zu vermeiden.
  • Die Anlageberatung der Kreditinstitute und deren Dokumentation ist zu verbessern.
  • Die staatlich geförderte private kapitalgedeckte Altersvorsorge („Riester-Rente") ist durch Abbau überzogener Bürokratie zu vereinfachen und durch Ausweitung der Förderung auszubauen, damit der Umfang ihrer (langfristigen) Nutzung durch private Anleger wieder zunimmt. Das Verständnis der Bevölkerung für die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge ist zu fördern.
  • Die Akzeptanz der Aktie als Anlageform kann durch gezielte, breit angelegte Informationskampagnen („Aktion Aktie") verbessert werden. Träger dieser Kampagne sollten wegen des übergreifenden Interesses alle Unternehmen der kapitalmarktorientierten Wirtschaft – also Emittenten ebenso wie Finanzdienstleister – sein.
  • Institutionelle Anleger, z.B. Kapitalanlagegesellschaften oder Versicherungen, könnten durch Transparenz über Anlageentscheidungen zur Kenntnis der Anleger beitragen.

    Die Verantwortung für das Geschehen am Kapitalmarkt kann nicht einseitig Emittenten und Finanzdienstleistern zugewiesen werden, weil es in diesem Fall zu einer Verzerrung der Lasten und damit einer suboptimalen Nutzung des Marktes kommen würde. Die Anleger haben daher ebenfalls ihren Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes zu leisten.
    Das typische Anlegerbild in der Öffentlichkeit muss vom schutzbedürftigen, unwissenden und an einem ständigen Mangel an Informationen leidenden „Opfer" wechseln zu einem mündigen, sich informierenden und die gewonnenen Informationen kritisch und sachkundig auswertenden „Teilnehmer".
  • Grundsätzlich müssen (private) Anleger lernen, sich gründlich mit einer Anlageentscheidung auseinander zu setzen. Sie sollten nicht nur fachkundige Beratung in Anspruch nehmen, sondern auch bereit und in der Lage sein, diese Beratung selbstständig nachvollziehen zu können.
  • Beim Anleger ist die Bereitschaft und vor allen Dingen die Fähigkeit zu schaffen, selbstständig Anlageentscheidungen zu fällen. Der Anleger muss lernen, vor einer Entscheidung Informationen zu sammeln und auszuwerten. Ihn trifft hier aus einer Eigenverantwortung heraus die Verpflichtung, sich zu bilden und zu informieren.
  • Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Einführung des Schulfachs Wirtschaft mit entsprechend qualifizierten Lehrern an allen allgemein bildenden Schulen. Auch wenn die Inhalte dieses Faches weit über Fragen der „richtigen" Geldanlage hinausgehen müssen, ist es doch geeignet, den Schülern die erforderlichen Grundkenntnisse zur Portfoliostrukturierung und zum Risikomanagement zu vermitteln. Die Möglichkeit zur internetgestützten Aus- und Fortbildung der benötigten Lehrkräfte ist bereits vorhanden

    V „Initiative zur Stärkung des Finanzplatzes"

    Das Deutsche Aktieninstitut e.V. repräsentiert seit der Übernahme der Aufgaben des Finanzplatz e.V. zu Beginn des Jahres 2003 alle Facetten des deutschen Kapitalmarktes. Es vertritt sowohl die Interessen der börsennotierten Emittenten, der Finanzdienstleister, der Wertpapierbörsen als auch anderer Berufe im Umfeld des Kapitalmarktes (Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Kapitalanlegegesellschaften, Vermögensverwalter etc.). Im Präsidium des Aktieninstituts sind Vorstände bedeutender deutscher Emittenten und Finanzdienstleister vertreten, und der Wissenschaftliche Beirat des Deutschen Aktieninstituts stützt sich auf anerkannte Hochschullehrer aus den Bereichen Finanz- und Rechtswissenschaften. Das Deutsche Aktieninstitut könnte als Nukleus und organisatorisches Zentrum einer breit angelegten Initiative zur Stärkung des Finanzplatzes genutzt werden, an der alle betroffenen Parteien beteiligt sein müssen, um die gegenwärtige Blockade zu durchbrechen.
    Die Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes hat eine über den engen Rahmen des Finanzplatzes weit hinausreichende Dimension. Sie reicht tief in wirtschafts- und sozialpolitische Politikfelder (Beschäftigung, Altersvorsorge etc.) hinein. Deshalb sind aufgrund ihrer grundsätzlichen sachlichen Zuständigkeit die Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, der Justiz und der Finanzen einschließlich der jeweiligen Beiräte und anderer Beratungsgremien, z.B. der Börsensachverständigenkommission, der Deutschen Bundesbank und der BAFin, einzubinden.

    Deutsches Aktieninstitut e.V.
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    Quelle: Deutsches Aktieninstitut


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