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Geschäftsfähigkeit – Wer darf Optionen handeln?

Eurex und Bundesgerichtshof

Termingeschäfte bergen für den Anleger vielfältige Risiken. Der Gesetzgeber verlangt daher eine sehr weitgehende Aufklärung des einzelnen Anlegers, bevor solche Geschäfte überhaupt ausgeführt werden dürfen. Eine unabdingbare Voraussetzung ist, dass der Anleger börsentermingeschäftsfähig ist. Lange Zeit war strittig, ob die Termingeschäftsfähigkeit auch bei Optionsscheinen oder nur bei Optionen notwendig ist. Dazu bezieht der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.10.1994 (XI ZR 43/94) Stellung und legt fest, dass Geschäfte mit selbständigen Optionsscheinen dann Börsentermingeschäfte sind,

"... wenn sich der gehandelte Optionsschein im wesentlichen nur durch die wertpapierrechtliche Verbriefung von einer entsprechenden unverbrieften börsenmäßigen Option unterscheidet".

Unter die Formulierung dieses Beschlusses fallen fast alle Optionsscheine. Die Kreditinstitute behandeln deshalb normalerweise jeden Optionsscheinkauf so, als wenn er unter dieses Urteil fällt. Dies geschieht auch im Interesse des Anlegers, dem durch diesen Beschluss eine erhöhte Schutzbedürftigkeit zugesprochen wird.

Eurex und Handelsgesetzbuch

Von diesem Urteil ausgenommen sind Anleger, die kraft Gesetz bereits börsentermingeschäftsfähig sind. Laut § 53 Börsengesetz handelt es sich dabei um Kaufleute nach dem Handelsgesetzbuch und auch um Personen, die berufsmäßig Termin- oder auch Bankiersgeschäfte ausführen und ausgeführt haben. Letztendlich gehören noch Personen dazu, die nicht im Inland leben. Doch auch hier gibt es eine gewisse Rechtsunsicherheit. Ein Kaufmann nach dem HGB muss im Rahmen seiner täglichen Arbeit nicht zwangsläufig mit Termingeschäften in Berührung kommen und kennt deshalb auch nicht deren Funktionsweise. Die Kreditinstitute haben sich inzwischen auf diese Rechtsprechung eingestellt und führen vor dem ersten Auftrag ein erstes Aufklärungsgespräch mit dem Kunden, das anschließend in einem regelmäßigen Rhythmus (ein bzw. drei Jahre) wiederholt werden muss.

Dabei beschränkt man sich nicht nur auf den im Urteil genannten Personenkreis. Dies geschieht unter dem Gesichtspunkt des Anlegerschutzes. Im Rahmen eines solchen Aufklärungsgespräches wird dem Anleger ausführlich die Natur der entsprechenden Geschäfte aufgezeigt und er wird auch deutlich auf alle Chancen und vor allem auf alle Risiken hingewiesen. Das Gespräch soll zweierlei bewirken:

Sorgfältige Beratung  bei Termingeschäften ist Pflicht

Der Kunde erhält Kenntnis über die Geschäftsart und kann anschließend die damit einhergehenden Chancen und Risiken besser einschätzen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass auf das hohe Verlustrisiko hingewiesen wird, denn beim Verkauf von Optionen und im Futures-Geschäft kann mehr als der Einsatz verloren werden.

Das Kreditinstitut kann in der Folgezeit davon ausgehen, dass man es mit einem sachkundigen Anleger zu tun hat. Er muss nicht jedes mal auf alle Risiken erneut eingehen und kann einen gewissen "Wissenssockel" als bekannt voraussetzen. Das entbindet es natürlich nicht von der Pflicht einer sorgfältigen Beratung, in der beispielsweise dem Kunden die gewünschten Kennzahlen zur Risikoeinstufung ausgerechnet werden.

Zu dem ausführlichen Beratungsgespräch gehört normalerweise auch eine Kundenbroschüre (Titel sinngemäß: "Chancen und Risiken bei Termingeschäften"), in der die Verlustrisiken dieser Geschäftsart noch einmal ausführlich aufgezeigt werden. Die Kundenbroschüre soll vom Anleger durchgelesen werden und erst wenn dazu keine Fragen mehr vorhanden sind, sollten Termingeschäfte getätigt werden. In den letzten Monaten gab es vereinzelt die Meinung in der Presse, dass gemäß einiger Urteile die Kundenbroschüre den Anforderungen nicht gerecht wird. Diese Meinung ist inzwischen offiziell widerlegt.

Der Anleger bestätigt per Unterschrift das Aufklärungsgespräch und den Erhalt der Kundeninformationsbroschüre und wird börsentermingeschäftsfähig. Wichtig ist in diesem Punkt, dass die Rechtssprechung sehr flexibel ist und sich die Rechtslage in wenigen Monaten ändern kann.


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