CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Schulze - Streit um Klimagesetz

Mittwoch, 20.02.19 17:43
CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Schulze - Streit um Klimagesetz
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BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über ein von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplantes Klimaschutzgesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, ein Klimaschutzrahmengesetz, wie es Schulze vorschlage, entbehre jeder Grundlage im Koalitionsvertrag und sei für die Union keine Gesprächsgrundlage. "Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben." Die Union wolle konkrete Maßnahmenpakete in den einzelnen Sektoren zum Klimaschutz, aber kein Rahmengesetz.

Schulze hatte den von ihr vorgelegten Entwurf verteidigt. "Mir ist es sehr wichtig, dass wir einen verlässlichen Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland haben", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Erneute Zielverfehlungen können wir uns weder politisch noch finanziell leisten." Das habe die große Koalition zu Beginn der Regierungsarbeit so festgelegt. Schulze plant ein Rahmengesetz zum Klimaschutz, das festlegt, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Landwirtschaft bis wann verbindlich einsparen müssen./hoe/DP/fba



Quelle: dpa


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