EU-Kommission will künftig mehr Geld von den Mitgliedsstaaten

Mittwoch, 25.04.18 19:01
EU-Kommission will künftig mehr Geld von den Mitgliedsstaaten
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Mitgliedstaaten zu deutlich höheren Einzahlungen in den europäischen Gemeinschaftshaushalt bewegen. Geplant sei, dass die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 künftig "zwischen 1,13 und 1,18 Prozent" der Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft betragen sollten, sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Donnerstag) und anderen europäischen Zeitungen. Zuvor hatte bereits die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag) über diese Pläne berichtet.

Derzeit ist der Haushalt auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gedeckelt. Genaue Zahlen für die kommende Finanzperiode will Oettinger am kommenden Mittwoch präsentieren.

Die EU-Kommission legt lediglich einen Vorschlag für einen Finanzrahmen vor. Anschließend werden monatelange Verhandlungen der EU-Länder und schließlich auch zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament erwartet. Dennoch wird dem Vorschlag große Bedeutung zugemessen, denn mit der mittelfristigen Finanzplanung werden auch politische Schwerpunkte der EU für das nächste Jahrzehnt gesetzt.

Mehr Geld solle in der nächsten Finanzperiode unter anderem in den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und die Entwicklungshilfe vor allem für die afrikanischen Staaten fließen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Verdoppeln solle sich auch das Budget des Programms Erasmus, das Studenten und Praktikanten Auslandsaufenthalte ermöglicht. Ferner sollten die Forschungsausgaben um 40 bis 50 Prozent steigen.

Leicht kürzen wolle Oettinger hingegen die Ausgaben für Agrar- und Strukturhilfen. Geplant sei eine Senkung um je 6 Prozent verglichen mit dem Jahr 2020./mbr/aha/DP/tos



Quelle: dpa


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