Frankreich erhöht Druck auf Deutschland im Rüstungsstreit

Dienstag, 26.03.19 11:56
Frankreich erhöht Druck auf Deutschland im Rüstungsstreit
Bildquelle: fotolia.com
BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat Frankreich der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden. "Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem innenpolitisches Thema behandelt, dabei hat sie schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität", kritisierte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Die "Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik" bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger. "Das verstärkt den den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist."

Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es seit längerem massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Deutsche Rüstungsunternehmen behalten sich rechtliche Schritte vor./mfi/DP/jha



Quelle: dpa


Hier geht's zur Aktien-Startseite

Konjunktur-Meldungen

EZB-Direktor Cœuré äußert sich skeptisch zur Abmilderung des Negativzinses

FRANKFURT (dpa-AFX) - EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Cœuré hat die Hoffnungen auf eine Abmilderung des EZB-Negativzinses gedämpft. "Im Au­gen­blick se­he ich das geld­po­li­ti­sche ...weiterlesen

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 1106

Titel aus dieser Meldung

Datum :
23.04.19
122,46 EUR
1,73 %
Datum :
23.04.19
101,70 EUR
-0,25 %
© 1994-2019 by boerse.de - Quelle für Kurse und Daten: ARIVA.DE AG - boerse.de übernimmt keine Gewähr