GESAMT-ROUNDUP 2: Britisches Parlament soll am 29. 01. über Plan-B abstimmen

Donnerstag, 17.01.19 19:10
GESAMT-ROUNDUP 2: Britisches Parlament soll am 29. 01. über Plan-B abstimmen
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(neu: May sagt WEF-Teilnahme ab (2. Absatz), neue Maas-Äußerungen (6. Absatz))

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Parlament sollen die britischen Abgeordneten nun am 29. Januar über einen Plan B für den EU-Austritt abstimmen. Das kündigte die britische Regierung am Donnerstag an. Premierministerin Theresa May will am kommenden Montag darlegen, wie es nach ihrer krachenden Niederlage im Unterhaus weitergehen soll.

Ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (22. bis 25.01.) sagte die Regierungschefin unterdessen ab. May habe zu der Zeit andere Verpflichtungen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage in London. Inzwischen werden die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit am 29. März auf allen Seiten intensiviert.

Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen hatte die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus am Dienstag abgelehnt. Hoffnungen, dass sich das Parlament nun rasch auf einen Kurs für den EU-Austritt einigt, der auch in Brüssel Zustimmung finden könnte, gibt es bislang kaum. May, die am Mittwochabend ein Misstrauensvotum der Opposition überstand, zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus.

Die Premierministerin traf sich inzwischen mit führenden Politikern verschiedener Parteien, um die Chancen für eine Übereinkunft auszuloten. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei lehnt Gespräche mit May aber ab, solange sie einen ungeordneten Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschließt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Bundestag eine intensive Vorbereitung auf einen Chaos-Austritt der Briten aus der EU an. "Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit ist deutlich gestiegen." An die verbleibenden EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten. "Wir waren flexibel und sind Kompromisse eingegangen", sagte der SPD-Politiker. Eine Fristverlängerung schloss er nicht aus. Dafür müsse es allerdings eine klare Perspektive von britischer Seite geben.

An ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens glaubt Maas nicht. "Wenn die Briten das wollen, dann muss das Parlament das beschließen. Dafür gibt es derzeit keinerlei Anzeichen", sagte er beim "Politik-Talk" der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In Europa würde ein solcher Schritt der Briten aus seiner Sicht aber gut ankommen. "Wenn sie das so machen wollen, gibt es viel Freude in Europa und bei mir", sagte er. "Aber glauben tue ich das nicht."

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Hauptziel ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte das Gesetz "völlig obsolet", weil es davon ausgehe, dass ein geordneter Brexit vollzogen werde.

Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit-Chaos Ende März schickt die EU-Kommission jetzt Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. "Wir verbinden auch unsere eigenen Vorbereitungen mit denen, die die Mitgliedstaaten treffen, diese Arbeit läuft", sagte der Sprecher. "Wir lassen es nicht darauf ankommen."

Der Misstrauensantrag gegen May im Unterhaus wurde am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 325 zu 306 Abgeordneten abgelehnt. Corbyn hatte zuvor in einer leidenschaftlichen Debatte vergeblich eine Neuwahl gefordert. Bei einer kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend sagte May vor dem Regierungssitz in London, sie halte es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Inzwischen werden die Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung lauter. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. "Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war", sagte die Bundesjustizministerin der Deutschen Presse-Agentur./tl/si/DP/he



Quelle: dpa


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