Linke: Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Verfahren befangen

Dienstag, 15.01.19 05:34
Linke: Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Verfahren befangen
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BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag über die Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz hat die Linksfraktion im Bundestag den neuen Vizegerichtspräsidenten Stephan Harbarth für befangen erklärt. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) über den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten. "Ich finde den Vorgang durchaus problematisch, da Herr Harbarth Gesetze mitbeschlossen hat, die hier auf dem Prüfstand stehen." Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe - etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs - mit dem Grundgesetz vereinbar sind./and/DP/zb



Quelle: dpa


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