Opposition wirft Regierung Geheimniskrämerei bei Air Berlin vor

Mittwoch, 25.04.18 17:03
Opposition wirft Regierung Geheimniskrämerei bei Air Berlin vor
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Insolvenz von Air Berlin vor. Dabei geht es um das Zustandekommen eines umstrittenen Kredits der Bundesregierung nach der Insolvenz der Airline sowie um die Neuverteilung der Landerechte von Air Berlin.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge kritisierte am Mittwoch, zwar habe sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen im Wirtschaftsauschuss des Bundestages gestellt. "Doch bei der Aufklärung mauert er wie seine Vorgängerin." Die Grundlage der Kreditvergabe, ein Gutachten der Beratungsgesellschaft PWC - bleibe geheim. "Dabei geht es hier um zig Millionen Steuergeld, die Altmaier und Co. in den Sand gesetzt haben."

Der Bund hatte Air Berlin nach dem Insolvenzantrag der Airline im vergangenen Sommer einen Kredit von 150 Millionen Euro gewährt, damit der Betrieb weitergehen konnte. Von den 150 Millionen Euro kann aber früheren Prognosen zufolge höchstens die Hälfte zurückgezahlt werden. Im Herbst dann hatte Air Berlin den Flugbetrieb eingestellt. Ein großer Teil der Überreste ging an den deutschen Marktführer Lufthansa , ein anderer Teil an den ehemalige Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda. Anschließend war Europas größter Billigflieger Ryanair bei Laudas neuer Fluglinie Laudamotion eingestiegen.

Auf Fragen von Abgeordneten zur Neuverteilung von Landerechten von Air Berlin ging die Bundesregierung nicht ein. Die Grünen hatten in einer kleinen Anfrage zum Beispiel wissen wollen, wie viele der sogenannten Slots von Air Berlin inzwischen von der Lufthansa genutzt würden und wie viele von anderen Fluggesellschaften.

In der Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen zu den der Slots würden als vertraulich eingestuft - weil verfassungsrechtlich geschützte "Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen privaten Unternehmen" berührt seien. Die Angaben dazu dürften nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden.

"Die Causa Air Berlin wird in der Tat wie ein Staatsgeheimnis gehütet", kritisierte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Dass Angaben zur Neuverteilung der Landerechte nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden könnten, sei absurd. "Warum die Slots für öffentlich stattfindenden Flugverkehr streng geheim sind, erschließt sich wohl nur der Bundesregierung."/hoe/DP/tos



Quelle: dpa


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