Pressestimme: 'Oberhessische Presse' zu Bundesverfassungsgericht/Hartz IV

Mittwoch, 16.01.19 05:35
Pressestimme: 'Oberhessische Presse' zu Bundesverfassungsgericht/Hartz IV
Bildquelle: iStock by Getty Images
MARBURG (dpa-AFX) - "Oberhessische Presse" zu Bundesverfassungsgericht/Hartz IV:

"Dass der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag in ein Spitzenamt des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wechselt, war politisch umstritten. Gleich mit der ersten großen Verhandlung, die Harbarth in Karlsruhe zu führen hat, zeigt sich die Problematik in aller Deutlichkeit. Es geht um die Hartz-IV-Gesetzgebung. Harbarth hat darüber erst vor kurzem im Bundestag abgestimmt. In namentlicher Abstimmung sprach er sich für die Beibehaltung der Sanktionsmöglichkeiten aus. Egal wie er als Richter votiert - dem Urteil wird ein Makel der Befangenheit anhängen. Ist er seiner politischen Entscheidung gefolgt? Oder angesichts der Diskussion um ihn vielleicht gerade nicht? Obwohl diese Fragen kaum explizit beantwortet werden, schweben sie am Ende über dem Urteil. Das ist schlecht."/yyzz/DP/he



Quelle: dpa


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