ROUNDUP/Hambacher Forst: 1700 Strafverfahren in vier Jahren

Donnerstag, 14.02.19 16:18
ROUNDUP/Hambacher Forst: 1700 Strafverfahren in vier Jahren
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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst im Rheinischen Revier hat die Polizei von Anfang 2015 bis Ende 2018 knapp 1700 Strafverfahren wegen politisch motivierter Taten erfasst. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss am Donnerstag hervor. Mit einbezogen wurden auch Strafanzeigen bei Veranstaltungen wie etwa beim sogenannten Klimacamp im Rheinland 2017 und 2018.

Wie viele Täter später tatsächlich verurteilt wurden, ist unklar. Die zuständigen Staatsanwaltschaften Aachen und Köln listen 19 Verurteilungen auf - betonen aber, dass es sich dabei nicht um eine lückenlose amtliche Statistik handele.

Kohlegegner werfen den Behörden wegen der vergleichsweise geringen Zahl von Verurteilungen vor, einen rechtmäßigen Protest in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Knapp 1700 behauptete Straftaten und 19 Verurteilungen - NRW-Innenminister Herbert Reul tue alles, um den legitimierten Protest im Hambacher Forst zu diskreditieren und kriminalisieren, hieß es in einem Tweet eines Kohlegegners.

Es entstehe schon deshalb ein falsches Bild, weil Strafverfahren in dem Bericht als Straftaten bezeichnet würden, kritisierte das Aktionsbündnis Ende Gelände: Wenn die Polizei nach einer Besetzungsaktion hundertfach wegen Hausfriedensbruches ermittle, am Ende eines Gerichtsverfahrens aber Freisprüche stünden, werde die Statistik nicht korrigiert, sagte Bündnissprecher Daniel Hofinger.

Das Innenministerium bezeichne die Ermittlungsverfahren als Straftaten, unabhängig von einer abschließenden Bewertung vor Gericht. Das sei bei Kriminalitätsstatistiken üblich, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.

Spätestens seit den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände im November 2017 habe sich die Besetzerszene in dem Wald am Tagebau Hambach verändert, erklärt das NRW-Ministerium: Sie setze sich jetzt aus Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zusammen und zeichne sich durch eine erhöhte Konfrontationsbereitschaft und Militanz aus. In den aufgeführten Gerichts-Verfahren verhängten die Richter laut Innenministerium sechs Freiheitsstrafen, ansonsten überwiegend Geldstrafen. 14 Angeklagte waren Deutsche.

"Der massive Bewurf von Polizisten mit Fäkalien stellte zudem eine neue und bisher nicht gekannte Form des menschenverachtenden und herabwürdigenden Vorgehens gegen Polizeikräfte dar", heißt es in dem Bericht für den Innenausschuss. Waldbesetzer hatten Polizisten vor allem bei der Räumung der Baumhäuser im Herbst immer wieder mit Fäkalien beworfen. Der Streit um den Erhalt des Waldes steht aus Sicht der Demonstraten symbolisch für den Kampf fürs Klima und gegen die Erderwärmung./sil/DP/edh



Quelle: dpa


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