ROUNDUP/Merkel trifft Macron in Paris: Verteidigung und Industriestrategie

Freitag, 22.02.19 18:46
ROUNDUP/Merkel trifft Macron in Paris: Verteidigung und Industriestrategie
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PARIS/BERLIN (dpa-AFX) - Gut einen Monat nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch (27. Februar) in Paris erwartet. Präsident Emmanuel Macron wolle mit der Kanzlerin über wichtige Themen des EU-Frühlingsgipfels im März sprechen, dabei gehe es unter anderem um die europäische Industriepolitik, teilte der Élyséepalast am Freitag in Paris mit. Berlin und Paris pochen nach dem Scheitern der deutsch-französischen Bahnhersteller-Fusion von Siemens und Alstom auf eine neue EU-Industriestrategie.

Zur Sprache kommen sollen auch der Ende März geplante britische EU-Austritt (Brexit), die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Geplant ist schon seit längerem ein deutsch-französischer Kampfjet. Berlin und Paris hatten sich unlängst auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und Nato verständigt.

Merkel und Macron hatten am 22. Januar in Aachen den neuen Vertrag unterzeichnet - um damit vor der Europawahl im Mai auch ein Zeichen gegen Nationalisten und Populisten zu setzen. Der sozialliberale Macron steht in seiner Heimat wegen der seit Monaten andauernden "Gelbwesten"-Proteste unter Druck. Wegen der angespannten innenpolitischen Lage war der 41-Jährige in diesem Monat nicht zur Sicherheitskonferenz nach München gekommen.

Die beiden EU-Kernländer einigten sich vor dem Treffen auf ein gemeinsames Konzept für das geplante Budget der Eurozone. Mit dem Instrument sollen vor allem Reformen in Euro-Staaten gefördert werden, wie aus einem vierseitigen, der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende des vergangenen Jahres auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Mit einem Budget für die Eurozone sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Staaten ausgeglichen werden. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Offen ist aber noch, wie viel Geld verfügbar sein soll, zu welchen Zwecken genau es verwendet werden könnte und wer für die Mittel verantwortlich sein wird./cb/hoe/DP/stw



Quelle: dpa


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