ROUNDUP: USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen

Donnerstag, 14.02.19 17:33
ROUNDUP: USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen
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WARSCHAU (dpa-AFX) - Die USA haben die Europäer eindringlich aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. US-Vizepräsident Mike Pence drohte Deutschland und anderen Verbündeten am Donnerstag in einer außergewöhnlich scharfen Rede auf der Nahost-Konferenz in Warschau sogar indirekt damit, ihnen sonst an anderer Stelle die Solidarität zu entziehen.

"Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch", sagte er. Pence warf dem Iran vor, der größte Geldgeber für Terrorismus weltweit zu sein, einen neuen Holocaust zu befürworten und Israel von der Landkarte wischen zu wollen.

Israel versuchte in Warschau eine Allianz mit arabischen Staaten gegen den Iran zu schmieden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es einen "historischen Wendepunkt", dass bei der Konferenz ein israelischer Regierungschef und die Außenminister führender arabischer Länder zusammen "mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime" eingetreten seien.

Insgesamt nahmen mehr als 60 Länder an der von den USA initiierten Konferenz teil, die sich eigentlich mit Frieden und Sicherheit im Nahen Osten insgesamt befassen sollte. Der Schwerpunkt lag aber wie von vielen Kritikern - darunter Deutschland - befürchtet auf dem Iran. Die Außenminister der meisten westeuropäischen Ländern ließen sich deswegen vertreten. Der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) schickte seinen Staatsminister Niels Annen nach Warschau.

Der wies die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen prompt zurück: "Wir brauchen Druck auf den Iran (...). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen", sagte er.

Pence hielt am Donnerstag die Hauptrede. Der Vizepräsident betonte, dass die USA bereit seien, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. "Dieses Mal müssen alle Stärke zeigen", sagte er. Ausdrücklich lobte er das Vorgehen arabischer Staaten gegen den Iran und fügte hinzu: "Traurigerweise waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annäherend so kooperativ. Stattdessen versuchen sie, Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen."

Gemeint ist eine vor zwei Wochen gegründete Gesellschaft, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Dieser Schritt werde Teheran stärken, die Europäische Union schwächen und die Differenzen zwischen der EU und den USA vergrößern, sagte Pence.

Die Vereinigten Staaten sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie Druck auf Teheran über Sanktionen für zielführender halten. Die seit 2016 geltende Vereinbarung ist so angelegt, dass wirtschaftliche Anreize die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms verhindern sollen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sie haben dafür die Rückendeckung aller anderen 25 EU-Staaten.

Neben Pence war Netanjahu der zweite Hauptakteur in Warschau. Er hielt bereits am Mittwoch beim Abendessen zum Auftakt eine scharfe Rede gegen den Iran. Das Besondere war, dass neben ihm auch die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair sprachen. Die letzte Konferenz mit hochrangiger Beteiligung, an der Israel und arabische Länder gemeinsam an einem Tisch saßen, liegt Jahrzehnte zurück.

Der schiitische Iran ist der Erzfeind Israels und konkurriert gleichzeitig mit dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region. Die Führung in Teheran äußert sich Israel gegenüber seit langem extrem feindlich. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Jadollah Dschawani, hatte erst am Montag mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen sollten. "Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden", sagte Dschawani.

Unterstützung erhielt Netanjahu von den USA. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, "Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen", sagte Außenminister Mike Pompeo. "Das ist heute hier unsere Mission."

Führende Palästinenser hatten dagegen bereits vor der Konferenz zum Boykott aufgerufen, darunter Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki. "Wir sehen die Warschau-Konferenz als Komplott gegen die palästinensische Sache", sagte Malki. Die Palästinenser befürchteten schon vor Beginn, dass die US-Regierung eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran auf ihre Kosten schmieden könnten.

Netanjahu hatte vor der Konferenz mit einem per Twitter verbreiteten Video für Aufregung gesorgt, in dem er das hebräische Wort "Milchama" im Zusammenhang mit dem Iran verwendete. Es kann Krieg, aber auch Bekämpfung bedeuten und wird auch im Zusammenhang mit Kampf gegen Krebs, Drogen oder Armut verwendet.

Netanjahus Büro übersetzte es im Englischen zunächst als "war" (Krieg). Der Ministerpräsident wurde demnach mit den Worten zitiert, es gehe bei der Konferenz darum, "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen". Später wurde "war" zu "combatting" (bekämpfen) korrigiert. Das Video wurde außerdem gelöscht./mfi/nat/le/DP/edh



Quelle: dpa


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