Senator: Trump will Nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko erklären

Donnerstag, 14.02.19 21:38
Senator: Trump will Nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko erklären
Bildquelle: iStock by Getty Images
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Republikaner im Senat einen Nationalen Notstand ausrufen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, Trump habe ihm gesagt, er werde ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Zugleich wolle er aber einen Nationalen Notstand an der Grenze erklären. Damit könnte Trump nach seiner Überzeugung den Kongress bei der Finanzierung der Mauer umgehen.

"Für alle meine Kollegen: Der Präsident wird das Gesetz unterzeichnen, wir werden bald darüber abstimmen", sagte McConnell im Senat. "Er wird zugleich einen Nationale Notstandserklärung erlassen." McConnell fügte hinzu: "Ich habe ihm bedeutet, dass ich die Nationale Notstandserklärung unterstützen werde."

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Rechtlich ist hochgradig umstritten, ob Trump mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat wollten noch am Donnerstag über ein Haushaltsgesetz abstimmen, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Sollte Trump sein Veto einlegen, würde es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten "Shutdown" kommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung./cy/dm/shg/hma/DP/fba



Quelle: dpa


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