Vermittlungsausschuss in wohl letzten Gesprächen über Digitalpakt

Mittwoch, 20.02.19 19:28
Vermittlungsausschuss in wohl letzten Gesprächen über Digitalpakt
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BERLIN (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist zu seinem wahrscheinlich letzten Treffen zum Digitalpakt zusammengekommen. "Wir gehen mit Optimismus in diese Sitzung", sagte FDP-Chef Christian Lindner vor dem Treffen am Mittwochabend in Berlin. "Darauf warten Eltern und Schülerinnen und Schüler", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die sich gleichfalls zuversichtlich zeigte. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem "sehr schönen Tag". Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Wir wollen jetzt loslegen."

Der Digitalpakt sieht vor, dass Deutschlands Schulen digitalisiert werden. Auch in den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr sollen Milliardenhilfen des Bundes fließen. Den Weg für die nötige Grundgesetzänderung sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat frei machen. Bereits an diesem Donnerstag soll der Bundestag dann das entsprechende Gesetz beschließen.

Auch im Bundesrat ist dann noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden. Seit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses Ende Januar hatten Vertreter der Bundestagsfraktionen und der Länder intensiv über strittige Punkte verhandelt./hrz/bw/DP/fba



Quelle: dpa


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