Ampel-Vertrag: Unionsfraktionschef äußert scharfe Kritik

Donnerstag, 25.11.21 17:56
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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erneut scharf kritisiert und dabei vor allem die Migrationspolitik hervorgehoben. Auf die Frage, wie sich ein Jamaika-Vertrag unterschieden hätte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt. Also was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird." Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag "sicherlich ganz, ganz, ganz weit links".

Unter der voraussichtlichen nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP baut rechtstreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, zudem eine Brücke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Brinkhaus sagte, ihm mache am meisten Sorgen, dass "junge Menschen - junge Männer, seien wir mal ehrlich", egal wie sie gekommen seien nach einer gewissen Zeit hierzulande dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen. Er sprach von einem "Spurwechsel, der da also wirklich aus jeder Pore raustrieft". Er erneuerte zudem seine Kritik, wonach die Vorhaben der Ampel nicht finanziell untermauert seien. Dass im Vertrag ein Finanztableau fehle, halte er für "fahrlässig"./thn/DP/eas



Quelle: dpa-AFX


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