MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zum SPD-Begehren gegen Bürgergeld-Reform:
"Die Sozialdemokraten reichern den Selbstzerstörungsprozess der Bundesregierung mit dem Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform innerparteilich an. Zwar hat Kanzler Friedrich Merz als Bürgergeld-Ersatz eine faire und gerechte Grundsicherung versprochen. Der Glaube daran, dass dies auch so passiert, fehlt allerdings nicht nur den aufsässigen SPD-Genossen. Vorläufig riskieren die Initiatoren des Begehrens eine weitere, schwere Beschädigung des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Dann gibt es aktuell noch die Debatte ums Stadtbild, aus der SPD-Linke die Flüchtlingsfrage tunlichst heraushalten wollen, und den Zank um den Losentscheid beim neuen Wehrdienstgesetz. Früher oder später wird es keine Kompromisse mehr geben - die Koalition bewegt sich zügig auf einen Totalschaden zu."/DP/jha
Quelle: dpa-AFX