APA ots news: Fiskalrat erwartet Nulldefizit bereits für 2018

Montag, 10.12.18 10:21
APA ots news: Fiskalrat erwartet Nulldefizit bereits für 2018
Bildquelle: iStock by Getty Images
Wien (APA-ots) - Fiskalregeln werden laut Prognose in den Jahren 2018 und

2019 eingehalten. Gute Konjunktur gibt Rückenwind für schnellere

Senkung der Staatsschuldenquote auf unter 70% des BIP bereits Ende

2019.

Nach der neuen Prognose des Fiskalrates vom November 2018 wird die

Zielsetzung der Bundesregierung, keine Neuverschuldung zu machen, ein

Jahr früher als geplant erreicht. Fiskalratspräsident Univ.-Prof.

Gottfried Haber: "Angesichts der Hochkonjunkturphase ergeben sich im

Jahr 2018 insbesondere weitere Zuwächse bei den Staatseinnahmen,

wodurch nach unseren aktuellen Prognosen bereits dieses Jahr ein

gesamtstaatlich ausgeglichenes Budget erreicht werden dürfte."

Für das Jahr 2019 prognostiziert der Fiskalrat zwar eine etwas

abgeschwächte Staatseinnahmenentwicklung infolge von zusätzlichen

Steuerabsetzmöglichkeiten durch den Familienbonus Plus und durch die

erwartete leichte Konjunkturabschwächung. Dennoch ist, sofern sich

die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert und keine zusätzlichen

defiziterhöhenden Maßnahmen gesetzt werden, sogar ein leichter

Budgetüberschuss von etwa 0,2% des BIP (2019) zu erwarten.

"Der konjunkturneutrale und stabilitätsorientierte Budgetkurs in

Österreich in den Jahren 2017 bis 2019 ermöglicht vor dem Hintergrund

des positiven Konjunkturumfelds die Einhaltung der EU-Fiskalregeln

und einen schnelleren Rückgang der Staatsverschuldung als bisher

erwartet", so Haber. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sinkt laut

aktueller Fiskalratsprognose ausgehend von 78,3% des BIP zu

Jahresende 2017 auf 73,4% des BIP Ende 2018 bzw. 69,5% des BIP Ende

2019.

Die Absicherung des soliden Budgetkurses erfordert weitere,

nachhaltig wirkende Maßnahmen und Reformen.

Der Fiskalrat formuliert auf Basis seines Jahresberichts 2018

("Bericht über die öffentlichen Finanzen 2017 bis 2019")

entsprechende Empfehlungen im Hinblick auf die Fortführung eines

stabilitätsorientierten Budgetkurses in Österreich. Diese umfassen

insbesondere folgende Themenbereiche: konjunkturneutrale

Budgetausrichtung in den Jahren 2019 und 2020, Stärkung der

strategischen Budgetplanung, umfassende und transparente Schätzungen

der fiskalischen Effekte komplexer Reformvorhaben ("Costing"), starke

Vereinfachung des (Inner-)Österreichischen Stabilitätspakts 2012

einschließlich erhöhter Transparenz, Erarbeitung eines nachhaltigen

Modells der zukünftigen Pflegefinanzierung sowie Absicherung der

Nachhaltigkeit des budgetären Konsolidierungskurses durch wirksame

Strukturreformen (neben dem Bereich Pflege v.a. Föderalismusreform,

Steuerstrukturreform, Gesundheits- und Pensionsreform).

Der Fiskalrat stellt mit dem Jahresbericht Fakten sowie Empfehlungen

für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der

öffentlichen Finanzen zur Verfügung. Der Jahresbericht 2018 und die

Empfehlungen werden an den Bundesminister für Finanzen übermittelt

und im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Sowohl der

Jahresbericht als auch die vollständigen Empfehlungen mit

Erläuterungen und Detailvorschlägen sind unter www.fiskalrat.at

öffentlich zugänglich.

Rückfragehinweis:

Büro des Fiskalrates

E-Mail: office@fiskalrat.at

Telefon: +43 (0)1-40420-7471

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16539/aom

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OTS0042 2018-12-10/10:16



Quelle: dpa


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