Tesla Aktie
Tesla-Aktie
WKN: A1CX3T
ISIN: US88160R1014
Land: USA
Branche: Sonstiges
Sektor: Automobile und andere KfZ
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AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes

Freitag, 02.05.25 12:56
AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes
Bildquelle: iStock by Getty Images
BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte der Bundestagsabgeordnete.



Als "unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft" sei sie allerdings erwartbar gewesen. Als "unsouverän" bezeichnete Brandner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Neubewertung noch unter der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgenommen wurde. Sie wird ihr Amt in der kommenden Woche an ihren designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) übergeben.

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/abc/DP/mis

Quelle: dpa-AFX



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