Altmaier: Mit neuem EU-Klimaziel auch Schutz der Wirtschaft klären

Donnerstag, 17.09.20 11:59
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert, zeitgleich mit den Verhandlungen über das neue EU-Klimaschutzziel für 2030 auch zu klären, wie die Wirtschaft in der EU geschützt werden soll. "Das sind siamesische Zwillinge", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in Berlin. "Natürlich kann man solche Ziele setzen. Aber dann muss man in dem Moment, wo man sie verabschiedet, auch sagen, wie man die Wirtschaft vor den Belastungen schützt, die damit verbunden sind. Und wie man sicherstellt, dass die Industrie nicht irgendwann in China und in Russland und in Indien und anderswo ist, und damit dieses ehrgeizige Projekt misslingt."

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das 2030-Ziel fürs Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erhöhen. Das sei notwendig angesichts des Ziels, bis 2050 klimaneutral zu werden, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr auszustoßen. Zu der Zahl konkret äußerte Altmaier sich in seiner Rede nicht. "Selbstverständlich müssen wir doch auch die 2030er-Ziele so anpassen, dass wir am Ende Glaubwürdigkeit gewinnen im Hinblick auf das 2050er-Ziel", sagte er./ted/DP/eas



Quelle: dpa-AFX




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