BGH entscheidet am 12. Dezember über Markenstreit um 'Öko-Test'-Label

Freitag, 20.09.19 11:47
BGH entscheidet am 12. Dezember über Markenstreit um 'Öko-Test'-Label
Bildquelle: iStock by Getty Images
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Markenstreit um das "Öko-Test"-Label wird der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Dezember (9.00 Uhr) sein Urteil sprechen. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Die Zeitschrift "Öko-Test" hat die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie den niederländischen Discounter Matratzen Concord in drei Fällen verklagt. Es geht um Baby-Produkte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen, die teils nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17). "Öko-Test" spricht von einem "wachsenden Label-Missbrauch" und hofft, dass der BGH dem einen Riegel vorschiebt. Bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe deutete sich an, dass der BGH dem Verbrauchermagazin den Rücken stärken könnte./skf/DP/zb



Quelle: dpa-AFX


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