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Nemetschek Aktie
Nemetschek-Aktie
WKN:645290
ISIN:DE0006452907
Land: Deutschland
Branche: Technologie
Sektor: Informationstechnologie
aktueller Kurs:
110,75 EUR
Veränderung:
-1,28 EUR
Veränderung in %:
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Befreiung / Zielgesellschaft: Nemetschek SE; Bieter: Prof. Dipl. Ing. Georg Nemetschek

Mittwoch, 10.11.21 18:02
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Bildquelle: pixabay
DGAP-WpÜG: Prof. Dipl. Ing. Georg Nemetschek / Befreiung

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Befreiung / Zielgesellschaft: Nemetschek SE; Bieter: Prof. Dipl. Ing. Georg

Nemetschek

10.11.2021 / 18:01 CET/CEST

Veröffentlichung einer WpÜG-Mitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service

der EQS Group AG.

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Bieter verantwortlich.

Veröffentlichung des Bescheids der Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht vom 9. Juli 2021 über die Befreiung gemäß § 37

Abs. 1, 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG-Angebotsverordnung von den

Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf

die Nemetschek SE, München (ISIN DE0006452907)

Mit Bescheid vom 9. Juli 2021 hat die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (folgend auch "BaFin") auf entsprechenden

Antrag der Nemetschek Familienstiftung (folgend "Antragstellerin"),

Hirtenweg 14, 82031 Grünwald, diese von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1

Satz 1 WpÜG befreit, die bevorstehende Kontrollerlangung zu veröffentlichen.

Weiter wurde die Antragstellerin von den Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 2

Satz 1 WpÜG befreit, der BaFin eine Angebotsunterlage für ein Pflichtangebot

an die Aktionäre der Nemetschek SE, München, zu übermitteln und eine solche

Angebotsunterlage zu veröffentlichen. Der Tenor und die wesentlichen Gründe

des Befreiungsbescheids werden nachfolgend wiedergegeben.

Der Tenor des Bescheids lautet wie folgt:

1. Die Antragstellerin wird für den Fall, dass sie durch die in Abschnitt F

der Urkunde Nummer 345/2021 des Notars Dr. Thomas Wachter vom 18.02.2021

vorgesehene unentgeltliche Zuwendung des Geschäftsanteils Nummer 1 der aus

dem Formwechsel der Nemetschek Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, Grünwald,

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRA 101113,

entstehenden N-Integral GmbH durch Herrn Professor Dipl.-Ing. Georg Heinz

Nemetschek die Kontrolle im Sinne des § 29 Abs. 2 WpÜG über die Nemetschek

SE, München, erlangt, gemäß § 37 Abs. 1, 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 2

WpÜGAngebotsverordnung von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG,

die Kontrollerlangung an der Nemetschek SE, München, zu veröffentlichen

sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Angebotsunterlage zu

übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit § 14 Abs. 2

Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.

2. Die Antragstellerin hat den Umstand, dass

a) aus dem Formwechsel der Nemetschek Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG,

Grünwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRA

101113, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma N-Integral

GmbH, die über ein Stammkapital in Höhe von EUR 100.000,00 verfügt, deren

Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer 1 1.000.000 Stimmen in der

Gesellschafterversammlung der N-Integral gewährt und deren übrige

Geschäftsanteile für jeden Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewähren,

hervorgegangen ist und

b) Professor Dipl.-Ing. Georg Heinz Nemetschek den vorgenannten

Geschäftsanteil Nr. 1 unentgeltlich auf die Antragstellerin übertragen hat

unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Eintritt des

jeweiligen vorgenannten Umstandes, durch Vorlage geeigneter Unterlagen

(Handelsregisterauszüge, Gesellschafterliste, Satzung) gegenüber der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachzuweisen.

3. Für die positive Entscheidung über den Befreiungsantrag ist von der

Antragstellerin eine Gebühr zu entrichten.

Gründe:

I. Sachverhalt

1. Zielgesellschaft

Die Nemetschek SE, München, ist im Handelsregister des Amtsgerichts München

unter HRB 224638 eingetragen (folgend "Zielgesellschaft"). Das Grundkapital

der Zielgesellschaft beträgt EUR 115.500.000,00 und ist in 115.500000

Stückaktien eingeteilt (folgend "NSE-Aktien"). Die NSE-Aktien sind unter der

WKN 645290 zum Handel im regulierten Markt an der Frankfurter

Wertpapierbörse zugelassen.

2. Aktionärsstruktur der Zielgesellschaft

Die Nemetschek Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, Grünwald, eingetragen im

Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRA 101113 (folgend

"Nemetschek

KG") hält unmittelbar 55.868.784 NSE-Aktien (entspricht rund 48,37 % der bei

der Zielgesellschaft insgesamt vorhandenen Stimmrechte). Einzige

Komplementärin der Nemetschek KG ist die Nemetschek Verwaltungs GmbH,

Grünwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB

205971 (folgend "Nemetschek GmbH").

Kommanditisten der Nemetschek KG sind Alexander Nemetschek (folgend "AN")

und Dr. Ralf Nemetschek (folgend "RN") mit einer Beteiligung in Höhe von

jeweils 49,998 % der Kommanditanteile und Professor Dipl.-Ing. Georg Heinz

Nemetschek (folgend "GN") mit einer Beteiligung in Höhe von 0,004% der

Kommanditanteile. Die einzigen Gesellschafter der Nemetschek GmbH sind

wiederum GN, AN und RN.

Zwischen der Nemetschek KG und GN besteht eine Stimmbindungsvereinbarung (in

der Fassung vom 20.03.2017 folgend "Poolvereinbarung I"). Den Bestimmungen

der Poolvereinbarung I unterliegen jeweils sämtliche NSE-Aktien, die ein

Poolmitglied unmittelbar selbst hält (§ 1 Abs. 2 des Poolvertrags I).

GN hält derzeit unmittelbar 3.700.000 NSE-Aktien (entspricht rund 3,2 % der

Stimmrechte in der Zielgesellschaft). Dem Poolvertrag I unterliegen daher

insgesamt 59.568,784 NSE-Aktien (entspricht rund 51,57 % der Stimmrechte in

der Zielgesellschaft).

3. Geplante Umstrukturierung

Zur Regelung der Unternehmensnachfolge soll die in der Nemetschek KG

gebündelte Beteiligung von GN, RN und AN an der Zielgesellschaft entflochten

werden (folgend "Umstrukturierung"). In diesem Zusammenhang soll die

mittelbare Kontrolle über die Zielgesellschaft von GN auf die

Antragstellerin übertragen werden. Die Antragstellerin erklärt, dass die

Umstrukturierung das Ziel habe, das gemeinnützige Engagement der Familie

Nemetschek zu stärken.

Zu diesem Zweck haben die Beteiligten am 18. Februar 2021 vor dem Notar Dr.

Thomas Wachter eine Vereinbarung (UR-Nr. 345/2021) abgeschlossen, in der die

einzelnen Schritte der geplanten Entflechtung geregelt sind (folgend

"Rahmenurkunde").

Im Hinblick auf die Antragstellerin sind folgende Aspekte der

Umstrukturierung relevant:

- Die Nemetschek KG wird durch einen Formwechsel nach dem UmwG in eine GmbH

mit der Firma N-Integral-GmbH (folgend "N-Integral") umgewandelt.

- Nach § 4 Abs. 1 der in der Rahmenurkunde vorgesehenen Satzung der

N-Integral (folgend "N-Integral-Satzung") beträgt das Stammkapital der

N-Integral EUR 100.000,00. Nach § 8 Abs. 4 der N-Integral-Satzung gewährt

der Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer 1 1.000.000 Stimmen in der

Gesellschafterversammlung der N-Integral (folgend "Geschäftsanteil Nr. 1").

Im Übrigen gewährt jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme. Nach § 8

Abs. 3 der N-Integral-Satzung werden Gesellschafterbeschlüsse mit einer

Mehrheit von 90 % der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht die

N-Integral-Satzung oder das Gesetz eine höhere Mehrheit vorschreiben.

- Die Antragstellerin erhält nacheinander Geschäftsanteile, die insgesamt

75,524 % des Stammkapitals der N-Integral repräsentieren, zuerst den

Geschäftsanteil Nr. 1. Dieser wird ihr durch GN unentgeltlich übertragen.

- Die N-Integral wird zum Zeitpunkt, zu dem der Geschäftsanteil Nr. 1 auf

die Antragstellerin übertragen werden soll, noch 44.943.675 NSE-Aktien

(entsprechen 38,91 % der Stimmrechte) halten.

- Die Nemetschek-Stiftung (folgend "N-Stiftung"), Konrad-Zuse-Platz 1, 81829

München, wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschäftsanteil Nr. 1 auf die

Antragstellerin übertragen werden soll, 4.637.109 NSE-Aktien (entsprechen

4,01 % der Stimmrechte) halten.

- Zum Zeitpunkt der geplanten Übertragung des Geschäftsanteils Nr. 1 auf die

Antragstellerin besteht die Poolvereinbarung I fort. Zudem besteht zu diesem

Zeitpunkt gemäß der Rahmenurkunde eine Poolvereinbarung mit der N-Stiftung

(folgend "Poolvereinbarung II"). Nach § 3 Abs. 2 der Poolvereinbarung II ist

die N-Stiftung verpflichtet, das Stimmrecht aus den von ihr unmittelbar

gehaltenen NSE-Aktien stets nach Weisung der N-Integral auszuüben. Die

Poolvereinbarung II soll erstmals zum 31. Dezember 2049 ordentlich kündbar

sein.

- Aufschiebend bedingt auf die Erlangung der Stellung als Gesellschafterin

der N-Integral tritt die Antragstellerin zudem der zuvor von GN, RN und AN

gemäß der Rahmenurkunde als Gesellschafter der N-Integral abgeschlossenen

Vereinbarung zur einheitlichen Ausübung der Stimmrechte in der N-Integral

(folgend "Poolvereinbarung III") bei (§ 1 Abs. 2 der Poolvereinbarung III).

Gemäß § 4 Abs. 3 der Poolvereinbarung III entfallen auf jedes Poolmitglied

in der Gesellschafterversammlung der durch die Poolvereinbarung III

begründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts so viele Stimmen, wie auf die

von dem jeweiligen Poolmitglied gehaltenen Geschäftsanteile in der

Gesellschafterversammlung der N -Integral entfallen. Insbesondere verfügt

der Inhaber des Geschäftsanteils Nr. 1 über ein entsprechendes

Mehrstimmrecht auch in der Poolversammlung,

4. Antragstellerin

Die Antragstellerin ist eine private, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen

Rechts. Sie wurde von GN als Stifter errichtet, Gemäß § 2 der

Stiftungssatzung besteht der Zweck der Stiftung in der lebenslangen

Versorgung des Stifters und von Personen, die im Verhältnis zum Stifter der

Steuerklasse I im Sinne des § 15 Abs. 1 Erbschaftssteuer Gesetz in der

Fassung vom 8. Dezember 2010 angehören. Nach Abs. 3 der Präambel der Satzung

der Antragstellerin soll gewährleistet werden, dass die Zielgesellschaft als

operatives Unternehmen erhalten bleibt und umfangreiche

Dividendenausschüttungen auf die der Antragstellerin übertragenen NSE-Aktien

erfolgen, mittels derer sodann die Erfüllung des Stiftungszwecks dauerhaft

sichergestellt wird.

II. Rechtliche Erwägungen

Dem Antrag war stattzugeben, da er zulässig und begründet ist.

1. Zulässigkeit

Der Antrag ist zulässig.

Er wurde insbesondere fristgemäß (§ 8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung) vor

der erst nach Wirksamkeit dieses Bescheides zu erwartenden Kontrollerlangung

(vgl. hierzu nachstehend Ziff. 2,1) gestellt.

Über den Antrag konnte auch vor dem Kontrollerwerb der Antragstellerin

entscheiden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die

Kontrollerlangung als vorhersehbar (BT-Drs. 14/7034 v. 5. Oktober 2001, S.

81) und aus Gründen der Sicherstellung der ernsthaften Bereitschaft zum

Kontrollerwerb als sehr wahrscheinlich (vgl. Krause/Pötzsch/Seiler, in:

Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, 3. Aufl. 2020, § 8 WpÜG-

Angebotsverordnung, Rn. 8 f.) darstellt. Dies ist vorliegend gegeben. Die

zum Kontrollerwerb führenden Handlungen hängen lediglich vom Willen der

Parteien der Rahmenurkunde ab. Wegen des mit der Vorbereitung der

Umstrukturierung verbundenen Aufwands ist auch davon auszugehen, dass diese

die geplanten Handlungen vornehmen werden.

2. Begründetheit des Antrags

2.1 Kontrollerwerb der Antragstellerin

Kontrolle ist gemäß § 29 Abs. 2 WpÜG das Halten von mindestens 30 % der

Stimmechte an einer Zielgesellschaft.

Gegenwärtig hält die Antragstellerin keine NSE-Aktien. Ebenso wenig sind ihr

Stimmrechte aus NSE-Aktien gemäß § 30 WpÜG zuzurechnen. Mit Erhalt des

Geschäftsanteils Nr. 1 von GN verfügt die Antragstellerin bei Vollzug der in

der Rahmenurkunde niedergelegen Transaktionsschritte jedoch über die

Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung der künftigen N-Integral

vorhandenen Stimmrechte (siehe vorstehend Ziffer I. 3). Nach der Vermutung

gem. § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 HGB wird die

N-Integral damit zu einem Tochterunternehmen der Antragstellerin. Da die

vorgenannte Vermutung unwiderleglich ist (... "besteht stets" ..., vgl. zu §

35 Abs. 1 Nr. 1 WpHG: Emittentenleitfaden der BaFin Modul B Stand 30.

Oktober 2018 Ziffer1.2.5.1.1) kommt es insoweit auch nicht auf das

Stimmgewicht der Antragstellerin im Rahmen der Poolvereinbarung III an.

Gemäß § 30 Abs. 1 1, Satz 3 WpÜG sind der Antragstellerin daher mit

Wirksamkeit der Übertragung des Geschäftsanteils Nr. 1 sämtliche Stimmrechte

aus NSE-Aktien, welche die N-Integral selbst unmittelbar hält, in voller

Höhe zuzurechnen. Demzufolge sind der Antragstellerin die Stimmrechte aus

den von der N-Integral unmittelbar gehaltenen 44,943.675 NSE-Aktien gemäß §§

30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 1, Abs. 2

Nr. 1 HGB (damit rund 38,91 % der in der Zielgesellschaft insgesamt

vorhandenen Stimmrechte) zuzurechnen.

Daneben sind der Antragstellerin nach Übertragung des Geschäftsanteils Nr. 1

auch diejenigen Stimmrechte zuzurechnen, welche der N-Integral ihrerseits

zuzurechnen sind, weil diese sich mit einem Dritten im Sinne von § 30 Abs. 2

WpÜG über die Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien abstimmt. Eine

Stimmrechtszurechnung nach § 30 Abs. 2 WpüG erfolgt auch, wenn sich ein

Dritter nicht mit dem Bieter selbst, sondern mit seinem Tochterunternehmen

(hier der N-Integral) abstimmt. Ein abgestimmtes Verhalten setzt nach § 30

Abs. 2 Satz 2 1. Alt. WpÜG voraus, dass sich der Bieter bzw. sein

Tochterunternehmen und der Dritte über die Ausübung von Stimmrechten

verständigen. So liegt der Fall hier. Sowohl die bei der beabsichtigten

Übertragung des Geschäftsanteils Nr. 1 planmäßig fortbestehende

Poolvereinbarung I als auch die zu diesem Zeitpunkt planmäßig abgeschlossene

und wirksame Poolvereinbarung II sehen vor, dass sich die Parteien der

jeweiligen Poolvereinbarung (Poolvereinbarung I: N-Integral/GN,

Poolvereinbarung II: N-Integral/N-Stiftung) über die Ausübung der

Stimmrechte aus den von ihnen jeweils in der Zielgesellschaft gehaltenen

Aktien abstimmen. Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Einzelfallausnahme in

Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 WpÜG bietet der von der Antragstellerin

mitgeteilte Sachverhalt nicht. Im Gegenteil, sowohl die Poolvereinbarung I

als auch die Poolvereinbarung II sind für einen längeren Zeitraum und ohne

jegliche inhaltliche Einschränkung abgeschlossen. Aufgrund dieser Abstimmung

sind der N-Integral auf Grundlage der Poolvereinbarung I die Stimmrechte aus

den 3.700.000 unmittelbar von GN gehaltenen NSE-Aktien und auf Grundlage der

Poolvereinbarung II die Stimmrechte aus den 4,637.109 unmittelbar von der

N-Stiftung gehaltenen NSE-Aktien gemäß § 30 Abs. 2 WpÜG zuzurechnen.

Demzufolge sind der Antragstellerin insgesamt Stimmrechte aus 8.337.109

NSE-Aktien gemäß §§ 30 Abs. 2, 2 Abs. 6 WpÜG zuzurechnen. Zusammen mit den

der Antragstellerin gemäß §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr, 1, Satz 3, 2 Abs. 6 WpÜG

i.V.m. § 290 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 HGB zuzurechnenden Stimmrechten aus

44.943.675 NSE-Aktien, werden der Antragstellerin damit mit der Übertragung

des Geschäftsanteils Nr. 1 Stimmrechte aus insgesamt 53.280.784 NSE-Aktien

und damit rund 46,13 % der bei der Zielgesellschaft insgesamt vorhanden

Stimmrechte zugerechnet.

Mit der Wirksamkeit der Übertragung des Geschäftsanteils Nr. 1 erlangt die

Antragstellerin somit Kontrolle im Sinne von § 29 Abs. 2 WpÜG über die

Zielgesellschaft.

2.2 Befreiungsgrund

Die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m.

§ 9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG-Angebotsverordnung liegen vor.

Die geplante unentgeltliche Übertragung des Geschäftsanteils Nr. 1 an die

Antragstellerin im Rahmen der Umstrukturierung rechtfertigt es unter

Berücksichtigung der Interessen der außenstehenden Aktionäre der

Zielgesellschaft, eine Befreiung von den Pflichten gemäß § 35 Abs. 1 und

Abs. 2 WpÜG auszusprechen.

Die den Kontrollerwerb vermittelnde, geplante Übertragung des

Geschäftsanteils Nr. 1 soll unentgeltlich und demzufolge als Schenkung im

Sinne von § 9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG-Angebotsverordnung (vgl. Hippeli/Schmiady,

ZIP 2015, 705, 710) erfolgen. Ein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne von §

36 Nr. 1 WpÜG zwischen dem Schenker und dem jeweiligen Antragsteller ist

nicht erforderlich. Der Befreiungstatbestand des § 9 Satz 1 Nr. 2

Wp0G-Angebotsverordnung ist selbst dann einschlägig, wenn zwischen Schenker

und Bieter gar kein Verwandtschaftsverhältnis besteht etwa, weil - wie im

vorliegenden Fall - die unentgeltliche Zuwendung an eine Stiftung erfolgt

(vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 186; Hippeli/Schmiady, a.a.0. S. 709).

Voraussetzung ist dann jedoch, dass die nicht nur kurzfristige Fortführung

familiär geprägter Unternehmen ungeachtet ihrer Größe oder Bedeutung

beispielsweise durch Geschwister, verdiente Mitarbeiter oder - wie

vorliegend - durch der Familie nahestehende oder zugeordnete Rechtssubjekte

vorgesehen ist (vgl. BaFin, Jahresbericht 2008 a.a.O.). Insoweit ist der

Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass durch § 9 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2

WpÜG-Angebotsverordnung "... insbesondere die Nachfolge bei kleinen und

mittleren Unternehmen ohne Pflichtangebot ermöglicht werden bei denen eine

Nachfolgelösung in der Familie nicht in Betracht kommt, beispielsweise aber

geeignete Mitarbeiter zur Verfügung stehen" (BTDs. 14/7034, S. 81). Die

geplante Übertragung des Geschäftsanteils Nr. 1 trägt diesem Erfordernis

Rechnung. Die Mitglieder der Familie Nemetschek verfügen derzeit vermittelt

über die Nemetschek KG über eine kontrollrelevante Beteiligung in der

Zielgesellschaft. Die Zielgesellschaft ist daher familiär geprägt im

vorgenannten Sinn. Die Antragstellerin stellt ein der Familie des GN

nahestehendes Rechtssubjekt dar, da sie gemäß § 2 ihrer Satzung der

lebenslangen Versorgung des Stifters und von Personen, die im Verhältnis zum

Stifter der Steuerklasse l im Sinne des § 15 Abs. 1 Erbschaftssteuer Gesetz

in der Fassung vom 8. Dezember 2010 angehören, dienen soll. Die in der

Rahmenurkunde bestimmte Umstrukturierung der (mittelbaren) Beteiligungen von

GN, RN und AN belegt zudem, dass die Zielgesellschaft durch die

Umstrukturierung gerade nicht zerschlagen, sondern fortgeführt und die

mittelbare Kontrolle über die Zielgesellschaft bei der Antragstellerin

gebündelt werden soll. Nach Abs. 3 der Präambel der Satzung der

Antragstellerin soll gewährleistet werden, dass die Zielgesellschaft als

operatives Unternehmen erhalten bleibt und umfangreiche

Dividendenausschüttungen auf die der Antragstellerin übertragenen NSE-Aktien

erfolgen, mittels derer sodann die Erfüllung des Stiftungszwecks dauerhaft

sichergestellt wird.

2.3 Interessenabwägung

Bei Abwägung der Interessen der außenstehenden Aktionäre der

Zielgesellschaft an einem Pflichtangebot mit dem Interesse der

Antragstellerin an einer Befreiung von den Pflichten gemäß § 35 Abs. 1 Satz

1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG überwiegen die Interessen der Antragstellerin.

Die Umstrukturierung erfolgt erkennbar zu dem Zweck, den Bestand an Aktien

der Zielgesellschaft möglichst zusammenzuhalten bzw. so zu bündeln, dass der

nachhaltige Einfluss durch einen der Familie Nemetschek nahestehenden

Rechtsträger auch in Zukunft sichergestellt wird. Dies liefert den

außenstehenden Aktionären der Zielgesellschaft keinen schützenswerten

Anlass, eine außerordentliche Desinvestitionsentscheidung im Rahmen eines

Pflichtangebots treffen zu können. Einerseits steht eine die einschneidenden

Pflichten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG rechtfertigende

materielle Veränderung der Kontrollsituation vorliegend gerade nicht im

Raum. Andererseits ist mit Blick auf das Vorliegen der

Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG Angebotsverordnung ein

besonderes Gewicht der Interessen der Antragstellerin anzunehmen, denn der

Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber hat insoweit die Interessenabwägung

in Teilen antizipiert. Gründe, die vorliegend eine dieser Antizipation

entgegengesetzte Entscheidung zu Lasten der Antragstellerin gebieten würden,

sind nicht ersichtlich.

10.11.2021 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche

Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.

Medienarchiv unter http://www.dgap.de

Sprache: Deutsch

Börsen: Zielgesellschaft: Regulierter Markt in Berlin, Frankfurt

(Prime Standard); Freiverkehr in Düsseldorf, Hamburg,

Hannover, München, Stuttgart, Tradegate Exchange

Ende der Mitteilung DGAP News-Service

1248052 10.11.2021 CET/CEST

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Quelle: dpa-AFX


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