Betrügerisches Ecuador-Urteil ist nicht vollstreckbar gegen die kanadische Tochtergesellschaft von Chevron

Freitag, 05.04.19 10:35
Betrügerisches Ecuador-Urteil ist nicht vollstreckbar gegen die kanadische Tochtergesellschaft von Chevron
Bildquelle: iStock by Getty Images
SAN RAMON, Kalifornien –

Der Oberste Gerichtshof Kanadas hat einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung des Court of Appeal for Ontario abgelehnt, wonach ein 9,5 Milliarden Dollar teures ecuadorianisches Urteil gegen die Chevron Corporation nicht gegen Chevron Canada Limited, eine indirekte Tochtergesellschaft, vollstreckt werden kann. Das Berufungsgericht für die nun rechtskräftige Entscheidung von Ontario wies alle Klagen gegen Chevron Canada Limited ab, da es der Ansicht war, dass es sich um eine von der Chevron Corporation getrennte Einheit handelt und dass seine Aktien und Vermögenswerte nicht von denen beschlagnahmt werden können, die versuchen, das korrupte ecuadorianische Urteil durchzusetzen. Das ecuadorianische Urteil selbst wurde bereits von US-Gerichten und einem internationalen Tribunal in Den Haag als durch Betrug, Bestechung und Korruption erwirkt befunden.

„Wir freuen uns, dass das höchste Gericht Kanadas die Versuche der Anwälte der Kläger beendet hat, ihr korruptes ecuadorianisches Urteil gegen Chevrons indirekte Tochtergesellschaft in Kanada durchzusetzen“, sagte R. Hewitt Pate, Vice President und General Counsel, Chevron Corporation. „Kanadische Gerichte haben die Bemühungen der Kläger, die Feststellung der US-Gerichte zu umgehen, dass das ecuadorianische Urteil gegen Chevron durch Bestechung, Betrug und andere Betrugsfälle erwirkt wurde, abgelehnt. Jede weitere Anstrengung der Anwälte der Kläger, diese Klage in Kanada fortzusetzen, wäre ein Missbrauch des Rechtssystems des Landes und eine Verschwendung seiner rechtlichen Ressourcen.“

Da die Chevron Corporation nie Vermögenswerte in Ecuador hatte, versuchen die Kläger, angeführt vom verurteilten Erpresser und suspendierten Anwalt Steven Donziger, das ecuadorianische Urteil in anderen Gerichtsbarkeiten durchzusetzen. Donziger und seine Mitarbeiter hatten versucht, das Urteil sowohl gegen die Chevron Corporation, die keine Vermögenswerte in Kanada hat, als auch gegen Chevron Canada Limited, die nicht Partei der ecuadorianischen Klage war, durchzusetzen. Die heutige Entscheidung bestätigt ein für alle Mal, dass die Betrüger die Aktien und Vermögenswerte von Chevron Canada Limited nicht verfolgen können.

Im vergangenen September hat ein vom Ständigen Schiedsgericht in Den Haag verwalteter internationaler Gerichtshof ein Urteil zugunsten von Chevron und seiner indirekten Tochtergesellschaft Texaco Petroleum Company erlassen, in dem er feststellte, dass die Republik Ecuador gegen ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, Investitionsabkommen und Völkerrecht verstoßen hat. Das Gericht – in einem einstimmigen Urteil eines Gremiums, dem ein von der Republik Ecuador gewählter Schiedsrichter angehört – entschied, dass ein 9,5 Milliarden Dollar schweres Urteil gegen Chevron in Lago Agrio, Ecuador, im Jahr 2011 durch Betrug, Bestechung und Korruption erwirkt wurde, und stützte sich auf Ansprüche, die von der Republik Ecuador bereits Jahre zuvor beigelegt und freigegeben worden waren. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das betrügerische ecuadorianische Urteil „gegen die internationale öffentliche Ordnung verstößt“ und „von den Gerichten anderer Staaten nicht anerkannt oder vollstreckt werden sollte“. Diese Auszeichnung bestätigt völkerrechtlich, dass Chevron nicht verpflichtet ist, dem ecuadorianischen Urteil nachzukommen.

Im Jahr 2011 erhielten die Kläger vor einem ecuadorianischen Gericht ein 9,5-Milliarden-Dollar-Urteil gegen Chevron, aber 2014 stellte ein US-Bundesgericht fest, dass das ecuadorianische Urteil das Ergebnis von Betrug und organisierter Kriminalität war, einschließlich Erpressung, Geldwäsche, Betrug unter Einsatz von Telekommunikationsmitteln, Manipulationen an Zeugen, Bestechung der Gerichte, Verstöße gegen den Foreign Corrupt Practices Act und Behinderung der Justiz. Gericht untersagte die Vollstreckung des ecuadorianischen Urteils in den Vereinigten Staaten. Diese Entscheidung ist nun endgültig, nachdem sie von einem US-Berufungsgericht einstimmig bestätigt und vom Obersten Gerichtshof der USA nicht überprüft wurde.

Im Jahr 2018 wurde Donziger wegen seines rechtswidrigen Verhaltens bei der Beschaffung des ecuadorianischen Urteils von der Anwaltspraxis im Bundesstaat New York und Washington, DC, suspendiert.

Auch die anderen Versuche der Kläger, das Urteil in Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt durchzusetzen, sind gescheitert:

  • Im November 2017 lehnte der brasilianische Superior Court of Justice einstimmig einen Versuch ab, das ecuadorianische Urteil in Brasilien durchzusetzen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brasiliens erklärte, das Urteil sei „in unregelmäßiger Weise ergangen, insbesondere aufgrund bedauernswerter Korruptionsvorfälle“.
  • Dies geschah nach einem Urteil eines argentinischen Gerichts im Oktober 2017, das auch die Anerkennung des ecuadorianischen Urteils verweigerte. Ein argentinisches Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung im Juli 2018 mit der Begründung, es gebe keine Zuständigkeit.
  • Im Dezember 2015 verkündete der Oberste Gerichtshof von Gibraltar ein Urteil gegen Amazonia Recovery Ltd., ein Unternehmen mit Sitz in Gibraltar, das von den Anwälten und Investoren der Kläger gegründet wurde, um die aus dem ecuadorianischen Urteil resultierenden Mittel zu erhalten und zu verteilen und Chevron einen Schadenersatz in Höhe von 28 Millionen US-Dollar zu gewähren. Das Gericht hat auch eine einstweilige Verfügung gegen Amazonia erlassen, die es dem Unternehmen untersagt, das Verfahren gegen Chevron in irgendeiner Weise zu unterstützen oder zu fördern. Im Mai 2018 erließ das Gericht ein ähnliches Urteil gegen die Direktoren von Amazonia, die Frente de Defensa de la Amazonia und den ecuadorianischen Anwalt Pablo Fajardo wegen ihrer Rolle bei der Durchsetzung des Urteils, diesmal mit einem Schadenersatz von 38 Millionen Dollar an Chevron.

Chevron Corporation ist eines der weltweit führenden integrierten Energieunternehmen. Über seine weltweit tätigen Tochtergesellschaften ist das Unternehmen in nahezu allen Bereichen der Energiewirtschaft tätig. Chevron erforscht, produziert und transportiert Erdöl und Erdgas, veredelt, vermarktet und vertreibt Kraft- und Schmierstoffe, produziert und verkauft Petrochemikalien und Additive, erzeugt Strom und entwickelt und nutzt Technologien, die den Geschäftswert in allen Bereichen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steigern. Chevron hat seinen Sitz in San Ramon, Kalifornien. Weitere Informationen finden Sie unter www.chevron.com.

Die Ausgangssprache, in der der Originaltext veröffentlicht wird, ist die offizielle und autorisierte Version. Übersetzungen werden zur besseren Verständigung mitgeliefert. Nur die Sprachversion, die im Original veröffentlicht wurde, ist rechtsgültig. Gleichen Sie deshalb Übersetzungen mit der originalen Sprachversion der Veröffentlichung ab.



Quelle: Business Wire


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