Brexit-Vertrag: EU-Abgeordnete warten auf Ratifizierung in London

Montag, 21.10.19 16:01
Brexit-Vertrag: EU-Abgeordnete warten auf Ratifizierung in London
Bildquelle: pixabay
STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag - ein sogenanntes Meaningful Vote - reiche nicht, sagte Lamberts am Montag in Straßburg. "Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren."

Lamberts meinte, die Gesetzgebung in London werde schwerlich diese Woche abgeschlossen sein. Auch könnte der neue Austrittsvertrag mit Zusätzen vom britischen Parlament verändert werden. In dem Fall müsste mit Brüssel nachverhandelt werden. Es sei für das EU-Parlament nicht sinnvoll, vorher eine andere Fassung zu billigen.

Lamberts schloss aber eine Sondersitzung kommende Woche nicht aus, falls vor dem Austrittsdatum 31. Oktober nur noch das Votum des Europaparlaments fehlen sollte. Auch eine Verschiebung des Brexit-Termins wäre aus seiner Sicht möglich./vsr/DP/jsl



Quelle: dpa-AFX


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