Brinkhaus: 'Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben'

Freitag, 06.12.19 08:32
Brinkhaus: 'Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben'
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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt von der SPD Klarheit über die Zukunft der großen Koalition. "Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland", sagte der CDU-Politiker kurz vor Beginn des SPD-Parteitags an diesem Freitag dem "Spiegel". "Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen." Die CDU/CSU-Fraktion stehe zum Koalitionsvertrag und wolle die Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Aber: "Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben."

Die SPD will bei ihrem Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der Koalition vermeiden. Das Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will mit der Union aber unter anderem über Nachbesserungen am Klimapaket, höhere Investitionen und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro verhandeln./wn/DP/nas



Quelle: dpa-AFX


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