Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Donnerstag, 16.05.19 05:50
Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen
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BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition will das Bafög erhöhen. Eine entsprechende Reform von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Der Förderhöchstbetrag soll in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro steigen. Darin enthalten ist ein Wohnzuschlag, der von bislang 250 Euro auf 325 Euro steigen soll. Auch höhere Elternfreibeträge sind geplant. Die Zahl der Geförderten war binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180 000 gesunken. Noch rund 557 000 Studierende und 225 000 Schüler wurden nun gefördert.

Der Bundestag berät zudem erstmals das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Abschiebungen erleichtern und beschleunigen soll. Erstmalig beraten wird auch über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Konkret geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz wie dem IS anschließen, künftig die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Zum Auftakt der Sitzung wollen die Abgeordneten über das Grundgesetz diskutieren. Anlass ist dessen Verkündung vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949. Dabei wird es voraussichtlich um die Frage gehen, ob die Verfassung ergänzt und aktuellen Entwicklungen angepasst werden soll. So wollen etwa die Grünen die sexuelle Identität ins Grundgesetz schreiben und die AfD die "deutsche Leitkultur". Auch die FDP hält ein "Update" für das Grundgesetz für erforderlich, unter anderem um die Widerstandsfähigkeit der liberalen Demokratie zu stärken./bw/abc/sk/DP/he



Quelle: dpa


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