CDU-Fraktion will Vertagung zum Rundfunkbeitrag nicht akzeptieren

Dienstag, 01.12.20 17:25
Newsbild
Bildquelle: Fotolia
MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der Streit der Magdeburger Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnte es am Dienstagnachmittag ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages vom 2. Dezember um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch.

2021: Diese Aktien sollten Sie im Depot haben ...

Stattdessen kommen die Spitzenvertreter der Parteien am Abend erneut zu einem Krisentreffen zusammen, wie Sprecher der Bündnispartner bestätigten. Ob und wie sie noch eine Einigung erreichen, ist offen.

Eigentlich ist geplant, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich steigt. Es wäre die erste Anpassung seit 2009. Sie wurde von einer unabhängigen Kommission errechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit der Staatsvertrag samt Beitragsplus in Kraft tritt, müssen allerdings alle Länderparlamente zustimmen.

Alle anderen Landesparlamente haben dem Vertrag schon zugestimmt, oder signalisiert, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Die regierende CDU will die Beitragserhöhung verhindern und hätte dafür zusammen mit der ebenfalls ablehnenden AfD in der Opposition eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Sie kündigten mehrfach an, im Falle eines Vetos der CDU mit der AfD und gegen die eigenen Regierungspartner keine Zukunft für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition zu sehen. Mit den laufenden Gesprächen wollen CDU, SPD und Grüne einen Bruch verhindern./hnl/DP/jha



Quelle: dpa-AFX




Heute im Fokus

2021: Diese Aktien sollten Sie im Depot haben!
2021: Welche Aktien sollten Sie im Depot haben?
2021: Welche Aktien sollten Sie im Depot haben?
Das turbulente Börsenjahr 2020 ist Geschichte! Doch welche Aktien sollten Sie 2021 im Depot haben?...

News und Analysen

Aktien Frankfurt: Investoren bleiben vorsichtig - Lockdown-Unsicherheit

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt wagen sich zu Wochenbeginn vor wichtigen Ereignissen nur vorsichtig zurück aufs Parkett. So zeichnen sich in der Corona-Krise weitere ...weiterlesen

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 15659 ►

Kurssuche

Die beliebtesten Aktien der Deutschen

Die beliebtesten Aktien der Deutschen
Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit hat der Online-Broker Consorsbank die Depots seiner Kunden einem Ost-West-Vergleich unterzogen. Dabei zeigt sich, dass unter Wessis und Ossis eine weitgehende Einigkeit herrscht, wenn es ums Thema Aktienauswahl geht. Denn wie die folgende Tabelle verdeutlicht, variieren die Platzierungen der Top 10 nur um Nuancen.
© 1994-2021 by boerse.de - Quelle für Kurse und Daten: ARIVA.DE AG - boerse.de übernimmt keine Gewähr