CDU in Thüringen hat Regierungsanspruch - Rückkehr-Prämie

Sonntag, 15.09.19 15:08
CDU in Thüringen hat Regierungsanspruch - Rückkehr-Prämie
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GEISA (dpa-AFX) - Thüringens CDU will nach fünf Jahren auf der Oppositionsbank in die Regierung zurück. Ziel bei der Landtagswahl am 27. Oktober sei es, stärkste Partei zu werden und wieder Verantwortung zu übernehmen, sagte CDU-Chef Mike Mohring am Samstag auf einem Landesparteitag in Geisa (Wartburgkreis). "Die Frage ist, wird Thüringen künftig von den Rändern regiert oder aus der Mitte", so Mohring mit Verweis auf Linke und AfD.

Mohring, der CDU-Spitzenkandidat ist, attackierte die Linke, die seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition stellt. Die Linke habe ihre Chance, Thüringens Zukunft zu gestalten, vertan. Mohring nannte unter anderem die Bildungspolitik angesichts Hunderttausender Stunden Unterrichtsausfall jährlich. Zudem sei der ländliche Raum vernachlässigt worden.

Die AfD habe nur eine bürgerliche Fassade, sie stehe für Hass und Ausgrenzung, sagte Hessens CDU-Vorsitzender und Regierungschef Volker Bouffier. "Ich entschuldige mich ausdrücklich, dass (Björn) Höcke von Hessen nach Thüringen gegangen ist", sagte er. Höcke gehört zum rechtsnationalen Flügel und ist AfD-Landeschef.

In der jüngsten repräsentativen Wahlumfrage war die CDU, die in Thüringen fast 25 Jahre lang die Ministerpräsidenten gestellt hat, auf 24 Prozent gekommen. Sie lag damit hinter der Linken mit 26 Prozent und vor der AfD mit 21 Prozent.

Nach dem CDU-Wahlprogramm sollen Thüringer, die ihren Wohnsitz zurück in ihre Heimat verlegen, eine Rückkehr-Prämie von 5000 Euro erhalten. Voraussetzungen sind der Hauptwohnsitz und eine Arbeit im Freistaat. "Das ist eine Einladung, wieder nach Hause zu kommen und hier die Zukunft zu gestalten", sagte Mohring.

In dem Programm setzt sich die CDU für mehr Lehrer und die Einstellung von jährlich 300 Polizisten, aber auch für die Abschaffung des Bildungsurlaubs ein. Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einem arbeitnehmerfeindlichen Programm. Als Ziele genannt werden eine kostenfreie Verpflegung der Kinder in den Kitas, die Einführung eines Familiendarlehens bei der Geburt des ersten Kindes, Gebührenfreiheit bei der Meisterausbildung oder ein landesweites kostenfreies Wlan-Netz genannt./ro/DP/men



Quelle: dpa-AFX


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